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US-Vorwahlen in Colorado

„Nicht wählbar“: Gericht schließt Trump von Vorwahlen in Colorado aus

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    VonStefan Krieger
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Der frühere US-Präsident Donald Trump darf laut einem Gerichtsurteil nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen im Bundesstaat Colorado im kommenden Jahr teilnehmen.

Denver – Es war eine knappe Entscheidung, könnte aber eine von großer politischer Reichweite sein: Mit 4:3 Stimmen hat das Oberste Gericht des US-Bundesstaates Colorado den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump von den Vorwahlen 2024 ausgeschlossen. Das Gericht erklärte Trump am Dienstag (19. Dezember, Ortszeit) unter Berufung auf die Aufstandsklausel der US-Verfassung für „nicht wählbar“ für das Weiße Haus. Wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 sei der Spitzenkandidat der Republikaner von der Teilnahme an den Vorwahlen im kommenden Jahr ausgeschlossen, hieß es in der Begründung. 

Die Entscheidung des Gerichts ist ein Novum. Es ist das erste Mal, dass ein Präsidentschaftskandidat aufgrund einer selten angewandten Bestimmung, die Aufständische von der Ausübung eines offiziellen Amtes ausschließt, als ungeeignet für das Amt eingestuft wurde. „Eine Mehrheit des Gerichts ist der Ansicht, dass Trump gemäß Abschnitt 3 des 14. Verfassungszusatzes nicht für das Amt des Präsidenten geeignet ist“, schrieb das Gericht, dessen Richter alle von demokratischen Gouverneuren ernannt wurden, in seinem Urteil.

Rückschlag für Trump: Gericht begründet Entscheidung mit Unterstützung des Aufstands

„Präsident Trump hat den Aufstand nicht nur angezettelt“, heißt es in der Mitteilung des Gerichts. „Selbst als die Belagerung des Kapitols in vollem Gange war, unterstützte er sie weiter. Dies auch, indem er Vizepräsident Pence wiederholt aufforderte, sich zu weigern, seine verfassungsmäßige Pflicht zu erfüllen, und indem er Senatoren anrief, um sie zu überreden, die Auszählung der Wählerstimmen zu stoppen.“ Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass „diese Handlungen eine offene, freiwillige und direkte Beteiligung an dem Aufstand darstellten“.

Former President Trump Holds Rally In Waterloo, Iowa
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Der republikanische Präsidentschaftskandidat und ehemalige US-Präsident Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung am 19. Dezember 2023 in Waterloo, Iowa.
© SCOTT OLSON/AFP

Die Entscheidung hebt das Urteil eines Richters einer niedrigeren Instanz auf. Diese war der Meinung, dass Trump an einem Aufstand zwar beteiligt war, indem er seine Anhänger zur Gewalt aufrief, aber dass er als Präsident kein „Offizier der Vereinigten Staaten“ sei, der durch den Zusatz disqualifiziert werden könnte. Der Fall wurde von einer Gruppe von Wählern aus Colorado mit Unterstützung der Gruppe Citizens for Responsibility and Ethics in Washington (CREW) vorgebracht. Der Präsident von CREW, Noah Bookbinder, sagte, die Entscheidung des Gerichts sei „nicht nur historisch und gerechtfertigt, sondern auch notwendig, um die Zukunft der Demokratie in unserem Land zu schützen“.

Trump will in Berufung gehen

Die Reaktion ließ nach der Entscheidung nicht lange auf sich warten. Trumps Wahlkampfteam bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als „fehlerhaft“ und „undemokratisch“ und kündigte Berufung beim Obersten Gerichtshof an. Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine konservative Mehrheit von sechs zu drei, darunter drei von Trump ernannte Mitglieder.

Ronna McDaniel, die Vorsitzende des republikanischen Nationalkomitees (RNC), bezeichnete die Entscheidung in einem Beitrag in den sozialen Medien als „Wahleinmischung“. Sie fügte hinzu, dass das Rechtsteam des RNC „sich darauf freut, für einen Sieg zu kämpfen“.

Vivek Ramaswamy, der neben Trump einer der möglichen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner ist, nannte das Vorgehen des Gerichts „einen echten Angriff auf die Demokratie“. Ramaswamy kündigte an, sich aus den Vorwahlen der Republikaner in Colorado zurückzuziehen, und forderte andere Kandidaten – Ron DeSantis, Chris Christie und Nikki Haley – auf, dasselbe zu tun, wenn Trump nicht auf dem Stimmzettel stehen darf.

Weg frei für Trump: Haley steigt aus US-Vorwahlkampf aus

Donald Trump will wieder US-Präsident werden
Nun ist es raus: Donald Trump will 2024 erneut als US-Präsident antreten. Dann wird der Milliardär aus New York 78 Jahre alt sein. Trump hatte das Amt 2017 bis 2021 inne, verlor 2020 aber die Wahl und musste auf eine zweite Amtszeit verzichten. Die soll nun im dritten Anlauf gelingen. Trump wäre erst der zweite Präsident in der Geschichte der USA, dem ein solches Comeback gelingen würde. © Andrew Harnik/dpa
Nikki Haley tritt als US-Botschafterin bei der UN zurück und 2024 vielleicht noch einmal an
Nikki Haley war Trumps letzte verbliebene Rivalin. Doch am Ende zog auch sie sich aus dem parteiinternen Rennen um die US-Präsidentschaft zurück. Nach ihrer Serie von Niederlagen am Super Tuesday verkündete Haley ihren Ausstieg. Die ehemalige Gouverneurin des Bundesstaates South Carolinas wechselt ihre Haltung zu Donald Trump wie andere Leute die Kleidung. Als Botschafterin Trumps bei den Vereinten Nationen war sie enge Vertraute des Ex-Präsidenten, nach dem Sturm aufs Kapitol distanzierte sie sich. Dann sagte sie, sie werde nicht kandidieren, sollte Trump erneut antreten. Haley gilt als Establishment-Republikanerin, die für möglichst geringe Sozialausgaben, niedrige Steuern und eine aggressive Außenpolitik steht. © Evan Vuccid/dpa
Floridas Gouverneur Ron de Santis spricht nach dem Sieg bei den Midterms zu seiner Anhängerschaft
Als härtester Konkurrent für die Nominierung bei den Republikanern für die US-Wahl 2024 galt lange Ron DeSantis. Der Gouverneur Floridas feierte bei den Midterms einen klaren Sieg und wurde von der Wählerschaft im Amt bestätigt. Er galt als der Hoffnungsträger in der Partei. Das Rennen um die Präsidentschaftsnominierung hat er aber inzwischen aufgegeben. DeSantis hatte sich in der Vergangenheit als Trump-Fan inszeniert, geht mittlerweile aber auf Distanz zum Ex-Präsidenten. Hier zu sehen ist der Politiker mit seiner Frau Casey DeSantis und den drei gemeinsamen Kindern. © IMAGO/Luis Santana
Der erfahrene Politiker Asa Hutchinson tritt als Anti-Trump-Kandidat an
Er war bereits Staatsanwalt, Abgeordneter im Repräsentantenhaus, Behördenleiter der Anti-Drogenbehörde DEA und Gouverneur des Bundesstaates Arkansas. Jetzt wollte Asa Hutchinson 2024 republikanischer Präsidentschaftskandidat werden, doch nach der Vorwahl in Iowa zog er seine Kandidatur zurück. Hutchinson trat als Alternative zu Donald Trump an, denn seines Erachtens sollte dieser „nicht der nächste Anführer unseres Landes sein“. Hutchinson forderte Trump auf, seine Kandidatur aufgrund der Anklage gegen ihn in New York zurückzuziehen – eine Sicht, die die republikanische Wählerschaft nicht teilt. © SCOTT OLSON / AFP
Vivek Ramaswamy, Trump-Fan mit Anti-Woke-Agenda
Vivek Ramaswamy hatte Großes vor. Der 38-jährige, rechtslibertäre Tech-Unternehmer mit indischen Wurzeln wollte US-Präsident werden. Nach seinem enttäuschenden Abschneiden bei der Vorwahl in Iowa warf er aber das Handtuch und empfahl, Trump zu Wählen. Der Trump-Fan sieht die USA in einer „nationalen Identitätskrise“ und fordert eine „nationale Wiederbelebung“. Dazu will er z.B. das FBI und das Bildungsministerium abschaffen. Er wolle Trumps „America-First-Aganda auf die nächste Stufe bringen“.  © Anna Moneymaker / AFP
US-Wahl 2024: Ehemaliger Trump-Vertrauter Christie will ins Weiße Haus
Chris Christie hatte auch noch einmal Ambitionen auf das Weiße Haus angemeldet. Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey war einst ein enger Vertrauter von Donald Trump, hat sich aber mittlerweile von ihm losgesagt und kritisiert ihn sogar öffentlich. So bezeichnete er den früheren Präsidenten wegen dessen Haltung zum Ukraine-Krieg als „Feigling“ und „Marionette“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Christie wollte 2016 schon einmal Präsidentschaftskandidat seiner Partei werden, zog nach schlechten Ergebnissen bei den Vorwahlen aber zurück. Diesmal gab er bereits vor den Vorwahlen der Republikaner auf. © Charles Krupa/dpa
Zu den krassen Außenseitern zählt auch Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt.
Zu den krassen Außenseitern zählte von Beginn an Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt. Der Republikaner, der am 4. Dezember aus dem Rennen ausstieg, ist seit dem 15. Dezember 2016 Gouverneur von North Dakota. Vor seiner politischen Karriere war er Softwareunternehmer, Microsoft-Manager und Risikokapitalgeber. Im April unterzeichnete Burgum ein Gesetz, das Abtreibungen in der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet. Zudem hat er zahlreiche Gesetze unterzeichnet, die die Rechte von trans Menschen einschränken. © SCOTT OLSON/afp
Senator Tim Scott aus dem Bundesstaat South Carolina begreift seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen als Verkörperung des amerikanischen Traumes. In einem im April veröffentlichten Video spricht er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und fordert mehr Optimismus. Scott betont darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nennt er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung.
Tim Scott (blaues Hemd) hat sich aus dem Rennen um die Kandidatur verabschiedet. Am 12. November zog der Senator aus South Carolina seine Kandidatur zurück. In einem im April veröffentlichten Video sprach er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und forderte mehr Optimismus. Scott betonte darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nannte er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung. Seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen begreift Scott als Verkörperung des amerikanischen Traumes.  © ALLISON JOYCE
Mike Pence könnte 2024 bei der US-Wahl für das Amt des Präsidenten kandidieren.
Ausgestiegen ist auch Trumps ehemaliger Vizepräsident. „Dies ist nicht meine Zeit“, sagte Mike Pence am 28. Oktober 2023. Pence war in Umfragen weit abgeschlagen und hatte Medienberichten zufolge Probleme bei der Beschaffung von Geldern für seine Kampagne. „Wir wussten immer, dass dies ein harter Kampf sein würde, aber ich bereue nichts“, erklärte Pence. Mit kritischen Kommentaren nach den Midterms hatte sich der ultrakonservative Pence für einen möglichen Machtkampf innerhalb der Republikanischen Partei in Stellung gebracht. © IMAGO/Aimee Dilger
Larry Elder ist 2024 der erste schwarze Präsidentschaftskandidat bei den Republikanern
Am 26. Oktober zog sich Larry Elder zurück. Schon bei seinem ersten Versuch als Politiker war er gescheitert: 2021 versuchte der rechte Radiomoderator und Rechtsanwalt erfolglos, Kaliforniens demokratischen Gouverneur Gavin Newsom abzulösen. Elder vertritt rechtsradikale Ansichten, wie ein Abtreibungsverbot, glaubt, dass an Grenzen „Mauern funktionieren“, Antirassismus sowie Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion hingegen nicht. © SCOTT OLSON / AFP
Perry Johnson ist im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur.
Am 20. Oktober zog sich auch Perry Johnson aus dem Wahlkampf zurück. Er war im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur. Aufgefallen war der Unternehmer zuvor nur im Jahr 2022, als er für das Amt des Gouverneurs in Michigan kandidieren wollte. Wegen unsauberer Machenschaften wurde er allerdings von den republikanischen Vorwahlen vorzeitig ausgeschlossen. Johnson positionierte sich im Wahlkampf gegen Abtreibungen. Zudem kritisierte er die Höhe der Hilfsgelder, die die USA der Ukraine zur Verfügung stellen. Zugleich stellte Johnson aber klar, dass er Wladimir Putin nicht vertraue. © SCOTT OLSON/afp
Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung sind bisher Ryan Binkley, Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez.
Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung waren auch Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez. Auch sie haben ihre Kandidatur bereits wieder zurückgezogen. Im Rennen sind dagegen noch Ryan Binkley, John Anthony Castro und E. W. Jackson. Chancen auf eine Nominierung dürften sie allerdings kaum haben. Großer Favorit bleibt allen Anklagen und Prozessen zum Trotz weiter der frühere Präsident Donald Trump. Die Republikaner haben auf jeden Fall die Qual der Wahl. © ALLISON JOYCE/afp

„Die Schöpfer des 14. Verfassungszusatzes wären entsetzt, wenn sie sehen würden, wie diese enge Bestimmung als Waffe eingesetzt wird, um einen ehemaligen Präsidenten daran zu hindern, sich zur Wiederwahl zu stellen“, sagte Ramaswamy.

Das Urteil gilt zwar nur für die republikanischen Vorwahlen am 5. März in Colorado, könnte aber auch Auswirkungen auf Trumps Situation bei der allgemeinen US-Wahl 2024 haben. Unparteiische US-Wahlforscherinnen und -Wahlforscher sehen Colorado zwar fest in demokratischer Hand, doch könnten Gerichte in anderen Bundesstaaten dem Urteil folgen. Ähnliche Klagen wie die in Colorado waren allerdings zuvor in Minnesota und New Hampshire aus verfahrenstechnischen Gründen abgewiesen worden. (skr)

Rubriklistenbild: © SCOTT OLSON/AFP

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