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Die Prozesse des Ex-Präsidenten

Sturm auf das Kapitol: Trump unterliegt vor Gericht – Einspruch abgelehnt

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    VonStefan Krieger
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Donald Trumps Versuche, das Ergebnis der Präsidentenwahl zu kippen, beschäftigen die US-Justiz an mehreren Orten.

Atlanta/Washington – Ein US-Berufungsgericht hat Zivilklagen gegen Ex-Präsident Donald Trump wegen der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 zugelassen. Das Bundesberufungsgericht in der Hauptstadt Washington wies am Freitag Trumps Argument zurück, er genieße wegen seines damaligen Präsidentenamtes absolute Immunität.

„Ein Präsident verbringt nicht jede Minute eines jeden Tages damit, offizielle Pflichten zu erledigen“, heißt es in dem Gerichtsbeschluss. „Und wenn er außerhalb der Aufgaben seines Amtes handelt, dann genießt er nicht Immunität vor Schadenersatzforderungen, nur weil er der Präsident ist.“ Trump könnte gegen die Gerichtsentscheidung Rechtsmittel einlegen.

Former US President Donald Trump
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Donald Trump will erneut Präsident der USA werden.
© IMAGO/Thomas P. Costello

Gegen den ehemaligen US-Präsidenten laufen mehrere Verfahren – am Freitag (1. Dezember, Ortszeit) musste er gleich zwei Niederlagen einstecken. Die zuständige Richterin in seinem Bundesverfahren im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug wies in der US-Hauptstadt Washington Trumps Antrag auf Abweisung der Klage ab. Der Republikaner hatte diesen mit der Immunität des Präsidentenamts begründet. „Der vierjährige Dienst des Beklagten als Oberbefehlshaber hat ihm nicht das göttliche Recht der Könige verliehen, sich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu entziehen, die für seine Mitbürger gilt“, schrieb die Richterin in der Urteilsbegründung. Der Prozess soll Anfang des kommenden Jahres beginnen.

Niederlage für Trump auch in Washington

Mit dem Argument der Immunität scheiterte Trump in einem weiteren Verfahren in Washington. Dort entschied ein Berufungsgericht, dass Zivilklagen gegen den 77-Jährigen wegen des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 fortgeführt werden können. Anhänger Trumps hatten damals den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.

6. Januar 2021 - der Sturm aufs Kapitol in Bildern

Donald Trump bei seiner Rede am 6. Januar 2021 in Washington DC
Alles begann mit einer Rede von Donald Trump. Der noch amtierende Präsident hatte seine Anhängerinnen und Anhänger nach Washington DC gerufen, um dort gegennnnnnn die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten zu demonstrieren. Der hatte die Wahl im November gewonnen, am 6. Januar sollten dann die Wahlmänner der Bundesstaaten Bidens Sieg in Washington DC bestätigen. Eigentlich ein formaler, zeremonieller Akt. In Trumps Wahrnehmung aber wohl die letzte Chance, die Niederlage gegen Biden noch zu verhindern. Seine tausenden Zuhörer forderte Trump auf, „gemeinsam zu Kapitol“ gehen um „unser Land zurückzuerobern“. © Brendan Smialowski/afp
Tausende Menschen finden sich am 6. Januar auf den Stufen des Kapitols in Washington DC ein
Der Mob aus MAGA-Fans gehorchte Donald Trump und zog in Richtung Kapitol. Gegen 12 Uhr Ortszeit fanden sich tausende Menschen auf den Stufen zu den Parlamentsgebäuden ein. Viele trugen Camouflage-Kleidung und Gasmasken. Trump-Flaggen und Devotionalen waren überall zu sehen. Entgegen seiner Ankündigung war der abgewählte US-Präsident aber nirgends zu sehen. Das Sicherheitspersonal, bestehend aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Secret Service, soll Trump eine Teilnahme an der Demonstration verboten haben. © Roberto Schmidt/afp
Ein Galgen, wohl für Mike Pence, ist vor den Stufen des Kapitols in Washington DC am 6. Januar zu sehen.
Donald Trumps Getreue hatten es aber nicht nur auf die Demokraten und Joe Biden abgesehen. Auch Mike Pence geriet ins Visier des Mobs. Trump hatte in den Tagen zuvor von seinem Vizepräsidenten gefordert, die Wahl von Biden nicht zu ratifizieren – eine formale Aufgabe, die im politischen System der USA dem Vize zufällt. Pence weigerte sich, was Trumps Fans zu dem Schlachtruf „Hang Mike Pence“ (Hängt Mike Pence“) inspirierte. Ihre Forderung unterstrich der Mob mit selbstgebastelten Galgen vor dem Kapitol. © Andrew Caballero-Reynolds/afp
Der Maga-Mob prügelt sich am 6. Januar vor dem Kapitol in Washington DC mit der Polizei
Vor dem Kapitol traf der Mob auf hoffnungslos unterbesetzte Sicherheitskräfte. Die Polizei war machtlos und konnte die Barrikaden vor dem Kapitol nicht lange halten. Gegen 12.30 durchbrach der wütende Mob schließlich die Absperrungen. Zwei Stunden hatte die Polizei endgültig aufgegeben und die Trump-Fans verschafften sich Zugang zu den Parlamentsgebäuden. © Joseph Prezioso/afp
Mike Pence und Nancy Pelosi im Kapitol in Washington DC am 6. Januar
Während draußen die Schlacht zwischen MAGA-Fans und Kapitolspolizei tobte, lief im US-Senat die Sitzung, in der Joe Biden endgültig zum Präsidenten erklärt werden sollte. Kurz nachdem der Mob sich Zugang zu den Gebäuden verschafft hatte, unterbrachen Vizepräsident Mike Pence und Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Sitzung. Der Plenarsaal wurde von den Sicherheitskräften evakuiert. © Erin Schaff/afp
Anhänger von Donald Trump in den Gebäuden des Parlaments auf dem Kapitol in Washington DC am 6. Januar
Im Kapitol begannen die Anhänger Donald Trumps in den heiligen Hallen der amerikanischen Demokratie zu randalieren. Zahlreiche Kunstwerke wurden zerstört, die Wände mit Exkrementen beschmiert und ein Rednerpult gestohlen, das kurz darauf auf Ebay zum Verkauf angeboten wurde. Währenddessen verbarrikadierten sich Abgeordnete, die nicht rechtzeitig evakuiert werden konnten, in einzelnen Räumen des Kapitols. © Roberto Schmidt/afp
Richard Barnett im Büro von Nancy Pelosi beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in Washington DC in den USA
Die Anhänger von Donald Trump hatten es besonders auf das Büro von Nancy Pelosi abgesehen. Richard Barnett war unter denen, die sich Zugang zu den Räumen der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses verschaffte. Dort machte Barnett Fotos von sich im Stuhl Pelosis, veröffentlichte diese auf Facebook und schrieb Pelosi beleidigende Nachrichten auf den Schreibtisch. Kurze Zeit nach dem Sturm aufs Kapitol wurde Barnett verhaftet. © Saul Loeb/afp
Jake Angeli, der QAnon Schamane beim Sturm aufs Kapitol in Washington DC am 6. Januar
Zweifelhafte Berühmtheit erlangte am 6. Januar 2021 auch Jake Angeli. Der sogenannte „QAnon-Schamane“ beteiligte sich in Kriegsbemalung und mit Fellmütze inklusive Hörnern am Sturm aufs Kapitol. Tage später wurde Angeli festgenommen und des vorsätzlichen Betretens oder Verbleibs in gesperrten Gebäuden oder Geländen ohne rechtmäßige Befugnis sowie des gewaltsamen Betretens und des ordnungswidrigen Verhaltens auf dem Gelände des Kapitols angeklagt. Die Fahndung sei aufgrund der „einzigartigen Kleidung und den umfangreichen Tätowierungen auf seinem Oberkörper“ leicht gefallen, gaben die Behörden im Anschluss an. © Saul Loeb/afp
Anhänger Donald Trumps beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in den Gebäden des Parlaments in Washington DC.
Überall in den Gebäuden tummelten sich stundenlang die Anhänger Donald Trumps. Der abgewählte US-Präsident zögerte, die Nationalgarde zur Unterstützung der Kapitolpolizei zu entsenden und weigerte sich zunächst, den Mob per Videobotschaft zur Ruhe zu bringen. Erst vier Stunden, nachdem die Türen des Kapitols eingeschlagen worden waren, wandte sich der noch amtierende Präsident an die Demonstranten. Nur halbherzig verurteilte er die Gewalt des Tages und lobte die Randalierer noch als „große Patrioten“. © Saul Loeb/afp
Nationalgardist im Einsatz beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in Washington DC
Erst gegen 16.30 Uhr, also zweieinhalb Stunden, nachdem das Kapitol gestürmt worden war, wurde die Nationalgarde geschickt. Wer diesen Einsatz, den die Kapitolpolizei zwei Stunden zuvor bereits beantragt hatte, letztlich genehmigt hat, ist nicht bekannt. Laut offizieller Anrufliste hat Donald Trump von 11 Uhr bis 18 Uhr kein einziges Telefonat geführt. Die Theorie liegt nahe, dass Mike Pence letztlich den Einsatz der Nationalgarde in die Wege geleitet hatte. Den Sicherheitskräften gelang es gegen 17.30 Uhr, den Mob aus den Parlamentsgebäuden im Kapitol zu drängen. © Olivier Douliery/afp
Anhänger von Donald Trump beim Sturm aufs Kapitol in Washington DC am 6. Januar
Die Bilanz des Kapitolsturms am 6. Januar in Washington DC fällt verheerend aus. Insgesamt kamen zehn Menschen ums Leben, fünf davon Polizisten. Vier dieser Männer begangen in den Tagen nach dem Sturm Suizid. 140 weitere Sicherheitsbeamte und unzählige Demonstranten wurden verletzt. Bis heute laufen Gerichtsverfahren gegen Beteiligte des Aufstands. Doch für Donald Trump ändert das alles nichts. Bis heute hat er seine Wahlniederlage nicht akzeptiert und lässt seit dem 6. Januar keine Gelegenheit aus, den Beinahe-Sturz der Demokratie in den USA kleinzureden. © Samuel Corum/afp

Einige Mitglieder der Kapitolpolizei und demokratische Kongressmitglieder klagten daraufhin auf Schadenersatz. Trump hatte die Abweisung der Klagen angestrengt und auch hier mit der Immunität des Präsidentenamts argumentiert. Das Gericht wies diesen Antrag nun zurück – entschied aber nicht über die inhaltliche Zulässigkeit der Klagen. „Die Frage der Immunität hängt davon ab, ob Präsident Trump die Rede vom 6. Januar in offizieller oder privater Eigenschaft gehalten hat“, heißt es in dem Urteil. „Heute klären wir diese Frage nicht endgültig.“ Das letzte Wort dürfte hier nicht gesprochen sein.

Anklage in Georgia: Einstellung beantragt

Die Anwälte von Trump haben den ehemaligen US-Präsidenten kürzlich in einer Anhörung im Zusammenhang mit der Anklage der Wahlmanipulation in Georgia verteidigt. Dies geschah zum ersten Mal. Die Anhörung fand am vergangenen Freitag in Atlanta statt, allerdings ohne Trumps Anwesenheit. Steve Sadow, Trumps Anwalt, bezeichnete ein mögliches Verfahren während des Wahlkampfs zur Nominierung des Präsidentschaftskandidaten der Republikaner zu den US-Wahlen 2024 als „Wahlmanipulation“. Er forderte die Einstellung der Anklage. Die Staatsanwaltschaft lehnte diese Forderung ab. Trump plant, nach der Wahl im nächsten Jahr wieder ins Weiße Haus einzuziehen. Ein wichtiger Punkt der Anhörung war die Festlegung des Termins für den Beginn des Hauptverfahrens.

In Georgia wurde Trump zusammen mit 18 weiteren Angeklagten wegen seiner Bemühungen, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 in diesem Bundesstaat zu kippen, angeklagt. Einige von Trumps ehemaligen Verbündeten haben im Rahmen des Verfahrens eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft getroffen. Sie haben sich schuldig bekannt. (skr/dpa/afp)

Rubriklistenbild: © IMAGO/Thomas P. Costello

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