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Zeitdruck für Großoffensive?

Trump setzt Ukraine unter Druck – Kiew muss um US-Unterstützung fürchten

  • Christoph Gschoßmann
    VonChristoph Gschoßmann
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Donald Trump könnte wieder US-Präsident werden. Seine neuesten Aussagen könnten für Nervosität in der Ukraine sorgen.

München - Der ehemalige US-Präsident Donald Trump sorgt mit kontroversen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufruhr. Trump, der sich anschickt, auch in der kommenden US-Wahl als Kandidat teilzunehmen und danach wieder vom Weißen Haus aus die Geschicke der Vereinigten Staaten von Amerika zu leiten, setzt die Ukraine jetzt schon unter Druck. Er weigert sich, klarzustellen, ob er überhaupt einen Sieg der Ukrainer will.

Zudem tätigte er absurd wirkende Aussagen, wonach er binnen 24 Stunden in der Lage sei, den Krieg zu beenden. Wird Trump erneut als Präsident gewählt, könnte sich das Blatt wenden: Die USA könnte ihre Unterstützung für Kiew zurückfahren.

Donald Trump und Moderatorin Katilan Collins bei CNN.
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Donald Trump und Moderatorin Katilan Collins bei CNN.
© Screenshot/CNN

Unterstützt die USA die Ukraine auch während einer Rezession?

Der Republikaner Trump traf im Wahlkamp bei einer CNN-“Bürgerversammlung“ im US-Bundesstaat New Hampshire neue dementsprechende Aussagen. Eines scheint laut CNN klar: Trump wird sich nicht dazu verpflichten, die Ukraine im Krieg mit Russland zu unterstützen. Klar scheint: Er will aus der Ukraine ein Wahlkampfthema machen.

Trump sagte, dass der Rest der Welt die USA beim Ukraine-Krieg „über den Tisch“ ziehe. Biden sorge sich mehr um den Schutz von Ausländern als um wirtschaftliche amerikanische Interessen. Trump spielt auf eine drohende Rezession an - Bidens Unterstützung für Kiew könnte in deren Angesicht während des Wahlkampfs schrumpfen. Unterstützung für einen solchen Schritt gebe es wohl: Laut Umfragen lässt die Unterstützung für die führende Rolle der USA bei der Unterstützung der Ukraine nach, insbesondere unter den Republikanern. Ein Faktor, den Trump auszunutzen versucht.

Trump: „Ich möchte, dass Europa mehr Geld bereitstellt“

„Wir verschenken so viel Ausrüstung, dass wir im Moment keine Munition für uns selbst haben“, sagte der Ex-Präsident. Und er fügte hinzu: „Wir haben keine Munition für uns selbst, wir verschenken so viel“ – Kommentare, die kommenden Isolationismus unter Trump prophezeien. Auf die Frage des CNN-Moderators Kaitlan Collins, ob man Wladimir Putin seiner Meinung nach wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vor Gericht stehen sollte, antwortete Trump: „Ich sage Folgendes: Ich möchte, dass Europa mehr Geld bereitstellt.“

Als Trump das letzte Mal an die Macht kam, stieg er aus dem Pariser Klimaabkommen aus und beendete das Atomabkommen mit dem Iran. Gut möglich, dass er auch Bidens Arbeit für die Ukraine zunichtemacht. Dazu hegt Trump laut CNN möglicherweise einen besonderen Groll gegen Selenskyj, nachdem sein Versuch, den ukrainischen Präsidenten dazu zu bringen, vor der Wahl 2020 Korruptionsermittlungen gegen Biden anzukündigen, zu seiner ersten Amtsenthebung führte.

Weg frei für Trump: Haley steigt aus US-Vorwahlkampf aus

Donald Trump will wieder US-Präsident werden
Nun ist es raus: Donald Trump will 2024 erneut als US-Präsident antreten. Dann wird der Milliardär aus New York 78 Jahre alt sein. Trump hatte das Amt 2017 bis 2021 inne, verlor 2020 aber die Wahl und musste auf eine zweite Amtszeit verzichten. Die soll nun im dritten Anlauf gelingen. Trump wäre erst der zweite Präsident in der Geschichte der USA, dem ein solches Comeback gelingen würde. © Andrew Harnik/dpa
Nikki Haley tritt als US-Botschafterin bei der UN zurück und 2024 vielleicht noch einmal an
Nikki Haley war Trumps letzte verbliebene Rivalin. Doch am Ende zog auch sie sich aus dem parteiinternen Rennen um die US-Präsidentschaft zurück. Nach ihrer Serie von Niederlagen am Super Tuesday verkündete Haley ihren Ausstieg. Die ehemalige Gouverneurin des Bundesstaates South Carolinas wechselt ihre Haltung zu Donald Trump wie andere Leute die Kleidung. Als Botschafterin Trumps bei den Vereinten Nationen war sie enge Vertraute des Ex-Präsidenten, nach dem Sturm aufs Kapitol distanzierte sie sich. Dann sagte sie, sie werde nicht kandidieren, sollte Trump erneut antreten. Haley gilt als Establishment-Republikanerin, die für möglichst geringe Sozialausgaben, niedrige Steuern und eine aggressive Außenpolitik steht. © Evan Vuccid/dpa
Floridas Gouverneur Ron de Santis spricht nach dem Sieg bei den Midterms zu seiner Anhängerschaft
Als härtester Konkurrent für die Nominierung bei den Republikanern für die US-Wahl 2024 galt lange Ron DeSantis. Der Gouverneur Floridas feierte bei den Midterms einen klaren Sieg und wurde von der Wählerschaft im Amt bestätigt. Er galt als der Hoffnungsträger in der Partei. Das Rennen um die Präsidentschaftsnominierung hat er aber inzwischen aufgegeben. DeSantis hatte sich in der Vergangenheit als Trump-Fan inszeniert, geht mittlerweile aber auf Distanz zum Ex-Präsidenten. Hier zu sehen ist der Politiker mit seiner Frau Casey DeSantis und den drei gemeinsamen Kindern. © IMAGO/Luis Santana
Der erfahrene Politiker Asa Hutchinson tritt als Anti-Trump-Kandidat an
Er war bereits Staatsanwalt, Abgeordneter im Repräsentantenhaus, Behördenleiter der Anti-Drogenbehörde DEA und Gouverneur des Bundesstaates Arkansas. Jetzt wollte Asa Hutchinson 2024 republikanischer Präsidentschaftskandidat werden, doch nach der Vorwahl in Iowa zog er seine Kandidatur zurück. Hutchinson trat als Alternative zu Donald Trump an, denn seines Erachtens sollte dieser „nicht der nächste Anführer unseres Landes sein“. Hutchinson forderte Trump auf, seine Kandidatur aufgrund der Anklage gegen ihn in New York zurückzuziehen – eine Sicht, die die republikanische Wählerschaft nicht teilt. © SCOTT OLSON / AFP
Vivek Ramaswamy, Trump-Fan mit Anti-Woke-Agenda
Vivek Ramaswamy hatte Großes vor. Der 38-jährige, rechtslibertäre Tech-Unternehmer mit indischen Wurzeln wollte US-Präsident werden. Nach seinem enttäuschenden Abschneiden bei der Vorwahl in Iowa warf er aber das Handtuch und empfahl, Trump zu Wählen. Der Trump-Fan sieht die USA in einer „nationalen Identitätskrise“ und fordert eine „nationale Wiederbelebung“. Dazu will er z.B. das FBI und das Bildungsministerium abschaffen. Er wolle Trumps „America-First-Aganda auf die nächste Stufe bringen“.  © Anna Moneymaker / AFP
US-Wahl 2024: Ehemaliger Trump-Vertrauter Christie will ins Weiße Haus
Chris Christie hatte auch noch einmal Ambitionen auf das Weiße Haus angemeldet. Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey war einst ein enger Vertrauter von Donald Trump, hat sich aber mittlerweile von ihm losgesagt und kritisiert ihn sogar öffentlich. So bezeichnete er den früheren Präsidenten wegen dessen Haltung zum Ukraine-Krieg als „Feigling“ und „Marionette“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Christie wollte 2016 schon einmal Präsidentschaftskandidat seiner Partei werden, zog nach schlechten Ergebnissen bei den Vorwahlen aber zurück. Diesmal gab er bereits vor den Vorwahlen der Republikaner auf. © Charles Krupa/dpa
Zu den krassen Außenseitern zählt auch Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt.
Zu den krassen Außenseitern zählte von Beginn an Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt. Der Republikaner, der am 4. Dezember aus dem Rennen ausstieg, ist seit dem 15. Dezember 2016 Gouverneur von North Dakota. Vor seiner politischen Karriere war er Softwareunternehmer, Microsoft-Manager und Risikokapitalgeber. Im April unterzeichnete Burgum ein Gesetz, das Abtreibungen in der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet. Zudem hat er zahlreiche Gesetze unterzeichnet, die die Rechte von trans Menschen einschränken. © SCOTT OLSON/afp
Senator Tim Scott aus dem Bundesstaat South Carolina begreift seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen als Verkörperung des amerikanischen Traumes. In einem im April veröffentlichten Video spricht er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und fordert mehr Optimismus. Scott betont darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nennt er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung.
Tim Scott (blaues Hemd) hat sich aus dem Rennen um die Kandidatur verabschiedet. Am 12. November zog der Senator aus South Carolina seine Kandidatur zurück. In einem im April veröffentlichten Video sprach er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und forderte mehr Optimismus. Scott betonte darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nannte er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung. Seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen begreift Scott als Verkörperung des amerikanischen Traumes.  © ALLISON JOYCE
Mike Pence könnte 2024 bei der US-Wahl für das Amt des Präsidenten kandidieren.
Ausgestiegen ist auch Trumps ehemaliger Vizepräsident. „Dies ist nicht meine Zeit“, sagte Mike Pence am 28. Oktober 2023. Pence war in Umfragen weit abgeschlagen und hatte Medienberichten zufolge Probleme bei der Beschaffung von Geldern für seine Kampagne. „Wir wussten immer, dass dies ein harter Kampf sein würde, aber ich bereue nichts“, erklärte Pence. Mit kritischen Kommentaren nach den Midterms hatte sich der ultrakonservative Pence für einen möglichen Machtkampf innerhalb der Republikanischen Partei in Stellung gebracht. © IMAGO/Aimee Dilger
Larry Elder ist 2024 der erste schwarze Präsidentschaftskandidat bei den Republikanern
Am 26. Oktober zog sich Larry Elder zurück. Schon bei seinem ersten Versuch als Politiker war er gescheitert: 2021 versuchte der rechte Radiomoderator und Rechtsanwalt erfolglos, Kaliforniens demokratischen Gouverneur Gavin Newsom abzulösen. Elder vertritt rechtsradikale Ansichten, wie ein Abtreibungsverbot, glaubt, dass an Grenzen „Mauern funktionieren“, Antirassismus sowie Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion hingegen nicht. © SCOTT OLSON / AFP
Perry Johnson ist im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur.
Am 20. Oktober zog sich auch Perry Johnson aus dem Wahlkampf zurück. Er war im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur. Aufgefallen war der Unternehmer zuvor nur im Jahr 2022, als er für das Amt des Gouverneurs in Michigan kandidieren wollte. Wegen unsauberer Machenschaften wurde er allerdings von den republikanischen Vorwahlen vorzeitig ausgeschlossen. Johnson positionierte sich im Wahlkampf gegen Abtreibungen. Zudem kritisierte er die Höhe der Hilfsgelder, die die USA der Ukraine zur Verfügung stellen. Zugleich stellte Johnson aber klar, dass er Wladimir Putin nicht vertraue. © SCOTT OLSON/afp
Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung sind bisher Ryan Binkley, Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez.
Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung waren auch Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez. Auch sie haben ihre Kandidatur bereits wieder zurückgezogen. Im Rennen sind dagegen noch Ryan Binkley, John Anthony Castro und E. W. Jackson. Chancen auf eine Nominierung dürften sie allerdings kaum haben. Großer Favorit bleibt allen Anklagen und Prozessen zum Trotz weiter der frühere Präsident Donald Trump. Die Republikaner haben auf jeden Fall die Qual der Wahl. © ALLISON JOYCE/afp

Selenksyj reagiert gelassen auf Trump-Äußerungen

Noch ist Trump jedoch kein offizieller Präsidentschaftskandidat der Republikaner, und nicht alle potenziellen Kandidaten sehen die Lage wie Trump. Der republikanische Gouverneur von New Hampshire, Chris Sununu, ein Trump-Kritiker und auch potenzieller Präsidentschaftskandidat für 2024, beschrieb Trumps Auftritt im Rathaus bei einem Auftritt im „Situation Room with Wolf Blitzer“ als „schwächlich“. Er sagte: „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen.“ Die USA hätten nie eine bessere Chance gehabt hätten, „gegen diese Blechdosenarmee Russland Fuß zu fassen“.

Selenskyj selbst ignorierte Trumps Äußerungen in einem Interview mit europäischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. „Wer weiß, wo wir sein werden [wenn die Wahl stattfindet]?“ sagte er laut der BBC. „Ich glaube, dass wir bis dahin gewinnen werden.“ Und der britische Verteidigungsminister Ben Wallace äußerte im Unterhaus, er sei zuversichtlich, dass die Amerikaner die Ukraine unterstützen würden, wer auch immer im Weißen Haus sei. (cgsc)

Die Vorwürfe gegen Donald Trump reißen nicht ab. Jetzt sagten zwei Ex-Angestellte aus. Der Ex-Präsident soll sich vor allem für jüngeres Personal interessiert haben.

Rubriklistenbild: © Screenshot/CNN

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