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US-Politik

Demokrat Suozzi erobert republikanischen Sitz in New York – Trump beschimpft republikanische Kandidatin

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    VonStefan Krieger
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Nach einer Sonderwahl in New York schwindet die Mehrheit der Republikaner im US-Repräsentantenhaus. Donald Trump reagiert wütend auf die Niederlage.

New York – Nach einer Sonderwahl in einem Wahlkreis in New York ist die ohnehin knappe Mehrheit der Republikaner im US-Repräsentantenhaus weiter geschrumpft. Der Demokrat Tom Suozzi gewann laut einer Hochrechnung von Edison Research den ehemals republikanischen Sitz gegen seine republikanische Konkurrentin Mazi Pilip.

Die Sonderwahl war notwendig geworden, weil das Repräsentantenhaus den Republikaner George Santos ausgeschlossen hatte. Er hatte in seiner Biografie zahlreiche Lügen verbreitet und war wegen Betrugs angeklagt worden. Damit haben die Republikaner im Repräsentantenhaus nun eine Mehrheit von 219 zu 213 Stimmen.

Demokrat Suozzi spricht von „schmutzigen Tricks“ der Republikaner

In seiner Siegesrede kurz nach der Wahl freute sich Suozzi darüber, dass er „trotz aller Angriffe“ und „schmutzigen Tricks“ während des Wahlkampfs gewonnen habe. „Die Menschen in Long Island und Queens haben die Nase voll vom politischen Gezänk“, sagte er. „Sie haben die Nase voll. Sie wollen, dass wir zusammenkommen und Probleme lösen. Jetzt müssen wir die Botschaft dieser Kampagne in den Kongress der Vereinigten Staaten und in unser ganzes Land tragen. Es ist an der Zeit, das kleinliche Parteiengezänk und die Schuldzuweisungen hinter sich zu lassen. Es ist an der Zeit, sich darauf zu konzentrieren, wie wir die Probleme lösen können.“

Democratic House Candidate Tom Suozzi Holds Election Night Event
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Der demokratische Kandidat für das US-Repräsentantenhaus Tom Suozzi.
© STEPHANIE KEITH/AFP

Suozzi spricht damit auch die US-Hilfe für die Ukraine an, die erst jetzt die erste Hürde im Senat genommen hat. Der Entwurf geht nun an die andere Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus. Ob das Paket dort durchkommen wird, ist völlig offen. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner noch die Mehrheit, und Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich seit längerem gegen weitere US-Hilfen für Kiew im Ukraine-Krieg. 

Trump in Rage: Unterlegene Pilip „sehr dumme Frau“

Der ehemalige Präsident Donald Trump beschimpfte die unterlegene Republikanerin Pilip und bezeichnete sie in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social am Dienstag (13. Februar) gegen 23.20 Uhr Ortszeit als „sehr dumme Frau“. In dem Social-Media-Post beklagte der „MAGA“-Führer die Niederlage und sagte, die republikanische Kandidatin hätte gewonnen, wenn sie „MAGA“ (Trumps Kampagne „Make America Great Again“) mit Respekt behandelt hätte.

Weg frei für Trump: Haley steigt aus US-Vorwahlkampf aus

Donald Trump will wieder US-Präsident werden
Nun ist es raus: Donald Trump will 2024 erneut als US-Präsident antreten. Dann wird der Milliardär aus New York 78 Jahre alt sein. Trump hatte das Amt 2017 bis 2021 inne, verlor 2020 aber die Wahl und musste auf eine zweite Amtszeit verzichten. Die soll nun im dritten Anlauf gelingen. Trump wäre erst der zweite Präsident in der Geschichte der USA, dem ein solches Comeback gelingen würde. © Andrew Harnik/dpa
Nikki Haley tritt als US-Botschafterin bei der UN zurück und 2024 vielleicht noch einmal an
Nikki Haley war Trumps letzte verbliebene Rivalin. Doch am Ende zog auch sie sich aus dem parteiinternen Rennen um die US-Präsidentschaft zurück. Nach ihrer Serie von Niederlagen am Super Tuesday verkündete Haley ihren Ausstieg. Die ehemalige Gouverneurin des Bundesstaates South Carolinas wechselt ihre Haltung zu Donald Trump wie andere Leute die Kleidung. Als Botschafterin Trumps bei den Vereinten Nationen war sie enge Vertraute des Ex-Präsidenten, nach dem Sturm aufs Kapitol distanzierte sie sich. Dann sagte sie, sie werde nicht kandidieren, sollte Trump erneut antreten. Haley gilt als Establishment-Republikanerin, die für möglichst geringe Sozialausgaben, niedrige Steuern und eine aggressive Außenpolitik steht. © Evan Vuccid/dpa
Floridas Gouverneur Ron de Santis spricht nach dem Sieg bei den Midterms zu seiner Anhängerschaft
Als härtester Konkurrent für die Nominierung bei den Republikanern für die US-Wahl 2024 galt lange Ron DeSantis. Der Gouverneur Floridas feierte bei den Midterms einen klaren Sieg und wurde von der Wählerschaft im Amt bestätigt. Er galt als der Hoffnungsträger in der Partei. Das Rennen um die Präsidentschaftsnominierung hat er aber inzwischen aufgegeben. DeSantis hatte sich in der Vergangenheit als Trump-Fan inszeniert, geht mittlerweile aber auf Distanz zum Ex-Präsidenten. Hier zu sehen ist der Politiker mit seiner Frau Casey DeSantis und den drei gemeinsamen Kindern. © IMAGO/Luis Santana
Der erfahrene Politiker Asa Hutchinson tritt als Anti-Trump-Kandidat an
Er war bereits Staatsanwalt, Abgeordneter im Repräsentantenhaus, Behördenleiter der Anti-Drogenbehörde DEA und Gouverneur des Bundesstaates Arkansas. Jetzt wollte Asa Hutchinson 2024 republikanischer Präsidentschaftskandidat werden, doch nach der Vorwahl in Iowa zog er seine Kandidatur zurück. Hutchinson trat als Alternative zu Donald Trump an, denn seines Erachtens sollte dieser „nicht der nächste Anführer unseres Landes sein“. Hutchinson forderte Trump auf, seine Kandidatur aufgrund der Anklage gegen ihn in New York zurückzuziehen – eine Sicht, die die republikanische Wählerschaft nicht teilt. © SCOTT OLSON / AFP
Vivek Ramaswamy, Trump-Fan mit Anti-Woke-Agenda
Vivek Ramaswamy hatte Großes vor. Der 38-jährige, rechtslibertäre Tech-Unternehmer mit indischen Wurzeln wollte US-Präsident werden. Nach seinem enttäuschenden Abschneiden bei der Vorwahl in Iowa warf er aber das Handtuch und empfahl, Trump zu Wählen. Der Trump-Fan sieht die USA in einer „nationalen Identitätskrise“ und fordert eine „nationale Wiederbelebung“. Dazu will er z.B. das FBI und das Bildungsministerium abschaffen. Er wolle Trumps „America-First-Aganda auf die nächste Stufe bringen“.  © Anna Moneymaker / AFP
US-Wahl 2024: Ehemaliger Trump-Vertrauter Christie will ins Weiße Haus
Chris Christie hatte auch noch einmal Ambitionen auf das Weiße Haus angemeldet. Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey war einst ein enger Vertrauter von Donald Trump, hat sich aber mittlerweile von ihm losgesagt und kritisiert ihn sogar öffentlich. So bezeichnete er den früheren Präsidenten wegen dessen Haltung zum Ukraine-Krieg als „Feigling“ und „Marionette“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Christie wollte 2016 schon einmal Präsidentschaftskandidat seiner Partei werden, zog nach schlechten Ergebnissen bei den Vorwahlen aber zurück. Diesmal gab er bereits vor den Vorwahlen der Republikaner auf. © Charles Krupa/dpa
Zu den krassen Außenseitern zählt auch Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt.
Zu den krassen Außenseitern zählte von Beginn an Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt. Der Republikaner, der am 4. Dezember aus dem Rennen ausstieg, ist seit dem 15. Dezember 2016 Gouverneur von North Dakota. Vor seiner politischen Karriere war er Softwareunternehmer, Microsoft-Manager und Risikokapitalgeber. Im April unterzeichnete Burgum ein Gesetz, das Abtreibungen in der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet. Zudem hat er zahlreiche Gesetze unterzeichnet, die die Rechte von trans Menschen einschränken. © SCOTT OLSON/afp
Senator Tim Scott aus dem Bundesstaat South Carolina begreift seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen als Verkörperung des amerikanischen Traumes. In einem im April veröffentlichten Video spricht er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und fordert mehr Optimismus. Scott betont darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nennt er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung.
Tim Scott (blaues Hemd) hat sich aus dem Rennen um die Kandidatur verabschiedet. Am 12. November zog der Senator aus South Carolina seine Kandidatur zurück. In einem im April veröffentlichten Video sprach er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und forderte mehr Optimismus. Scott betonte darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nannte er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung. Seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen begreift Scott als Verkörperung des amerikanischen Traumes.  © ALLISON JOYCE
Mike Pence könnte 2024 bei der US-Wahl für das Amt des Präsidenten kandidieren.
Ausgestiegen ist auch Trumps ehemaliger Vizepräsident. „Dies ist nicht meine Zeit“, sagte Mike Pence am 28. Oktober 2023. Pence war in Umfragen weit abgeschlagen und hatte Medienberichten zufolge Probleme bei der Beschaffung von Geldern für seine Kampagne. „Wir wussten immer, dass dies ein harter Kampf sein würde, aber ich bereue nichts“, erklärte Pence. Mit kritischen Kommentaren nach den Midterms hatte sich der ultrakonservative Pence für einen möglichen Machtkampf innerhalb der Republikanischen Partei in Stellung gebracht. © IMAGO/Aimee Dilger
Larry Elder ist 2024 der erste schwarze Präsidentschaftskandidat bei den Republikanern
Am 26. Oktober zog sich Larry Elder zurück. Schon bei seinem ersten Versuch als Politiker war er gescheitert: 2021 versuchte der rechte Radiomoderator und Rechtsanwalt erfolglos, Kaliforniens demokratischen Gouverneur Gavin Newsom abzulösen. Elder vertritt rechtsradikale Ansichten, wie ein Abtreibungsverbot, glaubt, dass an Grenzen „Mauern funktionieren“, Antirassismus sowie Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion hingegen nicht. © SCOTT OLSON / AFP
Perry Johnson ist im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur.
Am 20. Oktober zog sich auch Perry Johnson aus dem Wahlkampf zurück. Er war im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur. Aufgefallen war der Unternehmer zuvor nur im Jahr 2022, als er für das Amt des Gouverneurs in Michigan kandidieren wollte. Wegen unsauberer Machenschaften wurde er allerdings von den republikanischen Vorwahlen vorzeitig ausgeschlossen. Johnson positionierte sich im Wahlkampf gegen Abtreibungen. Zudem kritisierte er die Höhe der Hilfsgelder, die die USA der Ukraine zur Verfügung stellen. Zugleich stellte Johnson aber klar, dass er Wladimir Putin nicht vertraue. © SCOTT OLSON/afp
Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung sind bisher Ryan Binkley, Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez.
Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung waren auch Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez. Auch sie haben ihre Kandidatur bereits wieder zurückgezogen. Im Rennen sind dagegen noch Ryan Binkley, John Anthony Castro und E. W. Jackson. Chancen auf eine Nominierung dürften sie allerdings kaum haben. Großer Favorit bleibt allen Anklagen und Prozessen zum Trotz weiter der frühere Präsident Donald Trump. Die Republikaner haben auf jeden Fall die Qual der Wahl. © ALLISON JOYCE/afp

„Republikaner lernen einfach nicht, aber vielleicht war sie ja noch eine Demokratin? Ich habe eine fast 99-prozentige Erfolgsquote bei den Vorwahlen und eine sehr gute Zahl bei den allgemeinen Wahlen. Aber ich habe gerade gesehen, wie diese sehr dumme Frau, Mazi Melesa Pilip, in einem Rennen antrat, in dem sie mich nicht unterstützte und versuchte, ‚zwischen den Stühlen zu sitzen‘. Obwohl sie leicht gewonnen hätte, wenn sie irgendetwas über die moderne Politik in Amerika verstanden hätte“, so Trump in einem Beitrag auf seiner eigenen Plattform, Truth Social. Und weiter, in Großbuchstaben: „MAGA, ALSO DER GRÖSSTE TEIL DER REPUBLIKANISCHEN PARTEI, BLIEB ZU HAUSE – UND DAS WIRD SIE IMMER TUN, WENN SIE NICHT MIT DEM RESPEKT BEHANDELT WIRD, DEN SIE VERDIENT. ICH HABE MICH AUS DEM RENNEN HERAUSGEHALTEN, ‚ICH WILL GELIEBT WERDEN!‘ GEBT UNS IM NOVEMBER EINEN ECHTEN KANDIDATEN IN DIESEM BEZIRK. SUOZZI, ICH KENNE IHN GUT, KANN LEICHT GESCHLAGEN WERDEN!“

Trump-Mitarbeiter für gestaffelte Nato-Mitgliedschaft

Unterdessen hat sich ein Sicherheitsberater von Trump als Reaktion auf dessen Aussagen zur Nato-Finanzierung für eine gestaffelte Mitgliedschaft in der Nato auf Grundlage der Verteidigungsausgaben ausgesprochen. Keith Kellogg sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag (13. Februar), wer nicht wie abgesprochen zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung (BIP) in sein Militär investiere, solle den Schutz nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags verlieren. Dieser regelt den Bündnisfall.

Er werde selbst ein Treffen der Nato für Juni 2025 vorschlagen, sollte Trump die Wahl gewinnen, sagte Kellogg. Er sprach von einem „Gespräch unter Erwachsenen“, das wie viele andere zum Thema nationale Sicherheit geführt werden müsse. Der ehemalige Generalleutnant und frühere Stabschef des Nationalen Sicherheitsrats unter Trump sagte nicht, ob er seine Vorstellungen mit Trump abgesprochen habe. Eine Stellungnahme von Trumps Wahlkampfteam lag zunächst nicht vor. Es hatte Kellogg als politischen Berater bezeichnet, der nach einem Wahlsieg bei der US-Wahl 2024 im November dem Kabinett angehören könnte. (skr mit Agenturmaterial)

Rubriklistenbild: © STEPHANIE KEITH/AFP

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