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Staatsanwältin Willis wird zur Zielscheibe des früheren US-Präsidenten. Donald Trump setzt dabei auch auf die Karte Rassismus.
Atlanta - Donald Trump tobt - und seine Fans folgen ihrem Idol willig. Aktuelles Opfer der verbalen Attacken ist Fani Willis, die Staatsanwältin, die den früheren Präsidenten im US-Bundesstaat Georgia in 13 Punkten hat anklagen lassen. Sie wirft Trump vor, sich mit Verbündeten verschworen zu haben, um dort das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 nachträglich doch noch zu kippen. Die Juristin griff dabei auch auf ein Gesetz zurück, das für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität gedacht ist. Mit ihrem Vorgehen ist sie zur Zielscheibe des 77-jährigen Republikaners geworden.
Trump greift dabei in die unterste Schublade. Dass er Willis ohne jeden Beleg eine Affäre mit einem „Gang-Mitglied“ nachsagt oder sie als „Phoney Fani“, die verlogene Fani, beleidigt, ist dabei fast noch harmlos. Doch Trump geht noch viel weiter. Immer wieder bezeichnet er sie nämlich auch als „Rassistin“. Und warum? Weil sie, die Schwarze, ihm, dem Weißen, ohne jeden Grund den Prozess machen wolle. Bisher war das alles schon schlimm genug. Jetzt ging Trump aber noch einen Schritt weiter.
Nur wenige Stunden nachdem Willis die Anklageschrift veröffentlicht hatte, forderte Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social die Einstellung aller Anklagen. Er nannte die leitende Oberstaatsanwältin des Landkreises Fulton County, der große Teile von Atlanta umfasst, zwar nicht namentlich, warf der Staatsanwaltschaft jedoch vor, die falschen kriminellen Ziele zu verfolgen. „Sie haben nie diejenigen verfolgt, die die Wahl manipuliert („rigged“) haben“, schrieb Trump. „Sie haben nur diejenigen verfolgt, die darum gekämpft haben, die RIGGERS zu finden!“
Es ist recht offensichtlich, dass Trump hier mal wieder eines seiner geliebten Wortspiele gebraucht. Die Verbindung zu dem N-Wort ist jedenfalls nicht schwer zu finden. Tatsache ist auch, dass Willis sich seit Trumps Post einer Flut rassistischer Online-Beschimpfungen ausgesetzt sieht. Auf rechtsextremen Plattformen wie „Gab“ und „Patriots.win“ sind laut der britischen Tageszeitung The Guardian mittlerweile Hunderte entsprechender Beiträge zu finden.
Willis wird nach der Trump-Anklage rassistisch beleidigt
Als „Riggers“ werden in zahlreichen Social-Media-Beiträgen auch die Wahlhelferinnen Ruby Freeman und ihre Tochter Shaye Moss bezeichnet. Moss bekam im vergangenen Jahr nationale Aufmerksamkeit, als sie vor dem Untersuchungsausschuss zur Attacke auf das Kapitol im Kongress aussagte. Damals wirkte die junge Frau, als sei sie am Ende ihrer Kräfte. „Ich will nirgendwo mehr hingehen. Ich stelle alles in Frage“, sagte sie völlig aufgelöst. Menschen hätten sie bedroht, ihr den Tod gewünscht. All das nur wegen der „Lügen“ rund um die Wahl und weil sie ihren Job gemacht habe.
Seit die Anklage veröffentlicht wurde, häufen sich Aufrufe zur Gewalt auf rechtsextremen Websites. In mehreren „Gab“-Beiträgen wurden Bilder von Schlingen und Galgen wiedergegeben und dazu aufgerufen, Willis und die Geschworenen, die die Anklage erhoben hatten, zu hängen. Und Beiträge auf „Patriots.win“ kombinierten das Wort „Riggers“ mit direkten Aufrufen zur Gewalt.
Anfang August warnte Willis die Verantwortlichen des Landkreises Fulton, angesichts der zunehmenden Spannungen vor der Veröffentlichung der Anklage wachsam zu bleiben. In einem Brief erklärte sie, dass sie und ihr Team seit Beginn ihrer Ermittlungen zu Trumps Versuch, die Wahl zu untergraben, rassistische Drohungen erhalten hätten. „Ich schicke Ihnen dies vornehmlich als Erinnerung daran, dass Sie im August wachsam und in Sicherheit bleiben sollten“, so Willis damals.
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Willis wirft Trump Straftaten wie Verschwörung zur Fälschung vor, Verschwörung zur Falschaussage, Anstiftung zum Verstoß gegen einen Amtseid und Verstöße gegen ein als „Rico“ bekanntes Gesetz gegen organisierte Kriminalität, mit dem üblicherweise Verbrecherbanden bekämpft werden. Es sieht Gefängnisstrafen von bis zu 20 Jahren vor. Willis hat das Gesetz in ihrer Karriere als Staatsanwältin wiederholt genutzt, unter anderem gegen den bekannten Rapper Young Thug aus Atlanta.
Inzwischen hat Willis nach der Anklage gegen Trump auch einen Beginn des Prozesses am 4. März 2024 beantragt. Beim zuständigen Gericht in Georgias Hauptstadt Atlanta reichte sie einen Vorschlag für den zeitlichen Ablauf des weiteren Verfahrens ein. Demnach sollen Trump und die 18 anderen Angeklagten in der Woche ab dem 5. September erstmals vor Gericht erscheinen. (cs)
VonChristian Störschließen
