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Update vom 2. August, 10.10 Uhr: Auf 45 Seiten haben Jack Smith und sein Team die Anklage gegen Donald Trump vorgebracht. Dort enthalten sind zahlreiche Vorwürfe gegen den ehemaligen Präsidenten der USA. Fünf Aspekte stechen besonders heraus und könnten für Trump und seine Ambitionen auf eine weitere Amtszeit im Weißen Haus besonders schädlich sein:
1.Donald Trump wusste, dass seine Vorwürfe des Wahlbetrugs falsch waren. In der Klageschrift heißt es dazu: „So verbreitete der Angeklagte mehr als zwei Monate nach dem Wahltag am 3. November 2020 Lügen darüber, dass es bei der Wahl zu einem Betrug gekommen sei und dass er tatsächlich gewonnen habe. Diese Behauptungen waren falsch, und der Beklagte wusste, dass sie falsch waren.“
2. Donald Trump übte Druck auf Mike Pence aus. Laut der Anklageschrift soll Trump versucht haben, Mike Pence davon zu überzeugen, die Wahl von Joe Biden zu verhindern – obwohl er wusste, dass dies illegal gewesen wäre. Trump soll zu seinem Vizepräsidenten gesagt haben: „Du bist einfach zu ehrlich.“
3. Donald Trump hatte Mitverschwörer. Eine ganze Gruppe von Personen aus dem Umfeld Trumps soll an dem Umsturzversuch beteiligt gewesen sein – darunter unter anderem Rudy Giuliani.
4. Die Verschwörer wollten das Militär einsetzen. Rechtsanwalt Jeffrey Clark soll Bedenken über mögliche Aufstände in den Städten der USA nach einer Machtübernahme Trumps beiseite gewischt haben und auf den „Insurrection Act“ (Aufstandsgesetz) verwiesen haben. Das wiederum gibt dem US-Präsidenten ausnahmsweise die Vollmacht, die Nationalgarde und Militärverbände innerhalb der USA zur Bekämpfung von Aufständen einzusetzen.
5. Donald Trump nutzte die Stimmung am 6. Januar für seine Umsturzpläne. Statt seine Anhängerschaft zu beruhigen, soll Trump die Stimmung am 6. Januar angeheizt haben, um so seinem Ziel, der Annullierung der Wahl, näherzukommen.
Anklage gegen Donald Trump: Mitverschwörer im Visier
Update vom 2. August, 8.54 Uhr: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss sich im Zusammenhang mit dem Sturm seiner Fans auf das Kapitol und versuchter Wahlverfälschung vor Gericht verantworten (siehe Erstmeldung). Unter anderem wird dem führenden Präsidentschaftsbewerber der Republikaner vorgeworfen, sich mit sechs Personen verschworen zu haben, um das Ergebnis der US-Wahl 2020 zu ändern.
Donald Trumps Skandale, Fehltritte und Eklats in der Übersicht
Die Namen der sechs Personen wurden nicht genannt. Doch sind zumindest fünf von ihnen anhand öffentlich zugänglicher Informationen identifizierbar. Laut Angaben in den Protokollen der Zeugenaussagen vor dem Ausschuss vom 6. Januar und anderen Aufzeichnungen scheint es sich um diese Personen zu handeln:
„Mitverschwörer 1“: Rudy Giuliani, ehemaliger New Yorker Bürgermeister und langjähriger Trump-Anwalt
„Mitverschwörer 2“: John Eastman, Trumps Rechtsberater
„Mitverschwörerin 3“: Sidney Powell, Anwältin von Donald Trump
„Mitverschwörer 4“: Jeffrey Clark, ehemaliger Beamte des Justizministeriums
„Mitverschwörer 5“: Kenneth Chesebro, Anwalt
„Mitverschwörer 6“: laut Anklageschrift ein „politischer Berater“
Anklage gegen Trump wegen versuchter Wahlverfälschung erhoben
Update vom 2. August, 5.00 Uhr: Eine weitere historische Anklage gegen Donald Trump: Der frühere US-Präsident muss sich wegen Versuchen der Wahlbeeinflussung und der Attacke seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 vor Gericht verantworten. In der 45-seitigen Anklageschrift werden Trump vier formale Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter Verschwörung gegen die USA. Für zwei der Anklagepunkte drohen Gefängnisstrafen von bis zu 20 Jahren.
Sonderermittler Jack Smith gab die für einen ehemaligen Präsidenten beispiellose Anklage am Dienstagabend (Ortszeit) bekannt. Er sagte, Trump werde beschuldigt, eine Verschwörung gestartet zu haben, um die Vereinigten Staaten zu betrügen, Wählern ihr Wahlrecht zu entziehen und ein offizielles Verfahren zu behindern.
Trump soll am 3. August in Washington vor Gericht erscheinen
Vor Journalisten sagte Smith, die Erstürmung des Kapitols sei ein „nie dagewesener Angriff auf den Sitz der amerikanischen Demokratie“ gewesen. „Sie wurden durch Lügen angeheizt“, fügte er hinzu. Sein Büro bemühe sich nun um ein „zügiges Verfahren“, damit die „Beweise vor Gericht geprüft und von einer Grand Jury beurteilt werden können“, kündigte Smith an.
Der Fall wird voraussichtlich von der vom ehemaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama ernannten US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan verhandelt. Für den 3. August wurde eine erste Vorverhandlung vor einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington angesetzt.
Donald Trump: Mehrere Anklagepunkte gegen den Republikaner
Erstmeldung vom 1. August: Washington – Der frühere Präsident der USA Donald Trump ist im Zusammenhang mit Versuchen der Wahlbeeinflussung und der Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt worden. Das geht aus der Anklageschrift hervor, die am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlicht wurde. Darin werden ihm vier Anklagepunkte zur Last gelegt.
Es ist bereits die zweite Anklage auf Bundesebene gegen den 77-Jährigen und die insgesamt dritte Anklage gegen den Ex-Präsidenten wegen einer Straftat. Trump will bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr erneut für die Republikanische Partei antreten. Er streitet alle Vorwürfe ab und wertet jedes juristische Vorgehen gegen ihn als Versuch seiner Gegner, ihn von einem Wiedereinzug ins Weiße Haus abzuhalten.
Trumps Wahlkampfteam wetterte, die Anklage sei ein weiterer Versuch der Regierung von Präsident Joe Biden, in die Präsidentenwahl 2024 einzugreifen. Dies erinnere an das Vorgehen in Nazi-Deutschland und in anderen autoritären Regimen. Trump habe stets das Gesetz befolgt.
Nach Wahlniederlage: Trump verleugnete Ergebnis – Anhänger stürmten Kapitol
Der Republikaner Trump hatte die Präsidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Biden verloren. Er gestand seine Niederlage aber nie ein, sondern verbreitet seitdem hartnäckig unbelegte Behauptungen und Lügen, wonach er durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden sei. Trump und sein Umfeld versuchten damals auf diversen Kanälen, das Ergebnis nachträglich noch zu kippen – unter anderem mit Klagen, aber auch mit politischem Druck auf Entscheidungsträger im Bund und in verschiedenen Bundesstaaten.
Trumps Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte schließlich am 6. Januar 2021 in einem beispiellosen Gewaltausbruch: An jenem Tag erstürmten Anhänger des Republikaners den Sitz des US-Kongresses, wo zu der Zeit Bidens Wahlsieg formal bestätigt werden sollte. Trump hatte seine Unterstützer in einer Rede kurz zuvor einmal mehr mit der Behauptung angestachelt, dass er durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden sei. Ein gewalttätiger Mob drang daraufhin in den Kongress ein. Fünf Menschen starben im Zuge der Krawalle.
Ermittlungen gegen Donald Trump: Sonderermittler trugen über Monate Beweise zusammen
Das US-Justizministerium hatte im November den Sonderermittler Jack Smith eingesetzt, um die politisch heiklen Untersuchungen gegen Trump in dem Fall auszulagern. Sein Team trug über Monate Beweise gegen Trump zusammen und legte diese einem Geschworenen-Gremium vor. Die sogenannte Grand Jury stimmte nun dafür, Trump anzuklagen.
Die Kapitol-Attacke hatte zuvor schon ein parlamentarisches Nachspiel gehabt: Trump musste sich wegen des 6. Januar 2021 einem Amtsenthebungsverfahren im Kongress stellen, wo er wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ angeklagt wurde. Die für eine Verurteilung im Senat nötige Zweidrittelmehrheit wurde bei dem Verfahren aber verfehlt, und Trump wurde am Ende freigesprochen. Später arbeitete ein Untersuchungsausschuss im Kongress den Angriff auf. Der Ausschuss warf Trump zum Abschluss seiner Arbeit gleich mehrere Vergehen vor und empfahl dem Justizministerium, gegen den Ex-Präsidenten vorzugehen. Solche Empfehlungen sind jedoch nicht bindend. (dpa)
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