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Auch Trump unter den Teilnehmern

CPAC der Republikaner: Trump verspricht hinter der Bühne, wieder US-Präsident zu werden

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    VonChristian Stör
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In den USA findet die „Conservative Political Action Conference“ (CPAC) statt. Der Anfang verläuft eher mau. Am Samstag traf Trump Argentiniens Staatschef Milei.

Update vom 25. Februar, 22.50 Uhr: Die britische Internet-Zeitung The Independent berichtete am Rande der CPAC-Konferenz über eine Umfrage darüber, wen Trump als seinen Vize ernennen soll, sollte er offiziell zum Präsidentschaftskandidat der Republikaner werden. Demnach sind Geschäftsmann Vivek Ramaswamy und die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, mit um die 15 Prozent ungefähr gleichauf. Beide sprachen zum Publikum auf der Konferenz.

Update vom 25. Februar, 7.21 Uhr: Argentiniens ultraliberaler Staatschef Javier Milei hat am Rande der CPAC-Konferenz Ex-US-Präsidenten Donald Trump getroffen. „Lasst uns Argentinien wieder groß machen“, sagte Trump am Samstag hinter der Bühne – unter Anspielung auf sein politisches Motto und schloss Milei in den Arm.

„Es lebe die Freiheit, verdammt nochmal“, antwortete Milei mit seinem eigenen Wahlkampf-Slogan. „Sie waren ein großartiger Präsident, ich hoffe, das werden Sie erneut sein“, sagte Milei außerdem zu Trump. Der Ex-Präsident antwortete: „Danke, das verspreche ich Ihnen.“     

Milei trifft Trump auf der CAPC: Argentiniens Präsident und der Ex-US-Präsident in National Harbor in Maryland
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Milei trifft Trump auf der CPAC: Argentiniens Präsident (r.) und der Ex-US-Präsident
© Handout/Argentina‘s Presidency Press Office/AFP

CPAC der Republikaner: Gaetz will nichts mehr mit den Vereinten Nationen zu tun haben

Update vom 24. Februar, 7.40 Uhr: Am Freitag trat der Kongressabgeordnete Matt Gaetz bei der CPAC-Konferenz auf die Bühne. Er konzentrierte sich in seiner Rede auf die Hilfen für das Ausland: „Wenn Sie Israel Hilfe schicken wollen – gut“, sagte Gaetz, bevor er dazu aufrief, die Mittel für die Vereinten Nationen komplett aus dem Haushalt zu streichen. Und mehr noch: „Die USA sollten raus aus der Uno und die Uno raus aus den USA.“

Weg frei für Trump: Haley steigt aus US-Vorwahlkampf aus

Donald Trump will wieder US-Präsident werden
Nun ist es raus: Donald Trump will 2024 erneut als US-Präsident antreten. Dann wird der Milliardär aus New York 78 Jahre alt sein. Trump hatte das Amt 2017 bis 2021 inne, verlor 2020 aber die Wahl und musste auf eine zweite Amtszeit verzichten. Die soll nun im dritten Anlauf gelingen. Trump wäre erst der zweite Präsident in der Geschichte der USA, dem ein solches Comeback gelingen würde. © Andrew Harnik/dpa
Nikki Haley tritt als US-Botschafterin bei der UN zurück und 2024 vielleicht noch einmal an
Nikki Haley war Trumps letzte verbliebene Rivalin. Doch am Ende zog auch sie sich aus dem parteiinternen Rennen um die US-Präsidentschaft zurück. Nach ihrer Serie von Niederlagen am Super Tuesday verkündete Haley ihren Ausstieg. Die ehemalige Gouverneurin des Bundesstaates South Carolinas wechselt ihre Haltung zu Donald Trump wie andere Leute die Kleidung. Als Botschafterin Trumps bei den Vereinten Nationen war sie enge Vertraute des Ex-Präsidenten, nach dem Sturm aufs Kapitol distanzierte sie sich. Dann sagte sie, sie werde nicht kandidieren, sollte Trump erneut antreten. Haley gilt als Establishment-Republikanerin, die für möglichst geringe Sozialausgaben, niedrige Steuern und eine aggressive Außenpolitik steht. © Evan Vuccid/dpa
Floridas Gouverneur Ron de Santis spricht nach dem Sieg bei den Midterms zu seiner Anhängerschaft
Als härtester Konkurrent für die Nominierung bei den Republikanern für die US-Wahl 2024 galt lange Ron DeSantis. Der Gouverneur Floridas feierte bei den Midterms einen klaren Sieg und wurde von der Wählerschaft im Amt bestätigt. Er galt als der Hoffnungsträger in der Partei. Das Rennen um die Präsidentschaftsnominierung hat er aber inzwischen aufgegeben. DeSantis hatte sich in der Vergangenheit als Trump-Fan inszeniert, geht mittlerweile aber auf Distanz zum Ex-Präsidenten. Hier zu sehen ist der Politiker mit seiner Frau Casey DeSantis und den drei gemeinsamen Kindern. © IMAGO/Luis Santana
Der erfahrene Politiker Asa Hutchinson tritt als Anti-Trump-Kandidat an
Er war bereits Staatsanwalt, Abgeordneter im Repräsentantenhaus, Behördenleiter der Anti-Drogenbehörde DEA und Gouverneur des Bundesstaates Arkansas. Jetzt wollte Asa Hutchinson 2024 republikanischer Präsidentschaftskandidat werden, doch nach der Vorwahl in Iowa zog er seine Kandidatur zurück. Hutchinson trat als Alternative zu Donald Trump an, denn seines Erachtens sollte dieser „nicht der nächste Anführer unseres Landes sein“. Hutchinson forderte Trump auf, seine Kandidatur aufgrund der Anklage gegen ihn in New York zurückzuziehen – eine Sicht, die die republikanische Wählerschaft nicht teilt. © SCOTT OLSON / AFP
Vivek Ramaswamy, Trump-Fan mit Anti-Woke-Agenda
Vivek Ramaswamy hatte Großes vor. Der 38-jährige, rechtslibertäre Tech-Unternehmer mit indischen Wurzeln wollte US-Präsident werden. Nach seinem enttäuschenden Abschneiden bei der Vorwahl in Iowa warf er aber das Handtuch und empfahl, Trump zu Wählen. Der Trump-Fan sieht die USA in einer „nationalen Identitätskrise“ und fordert eine „nationale Wiederbelebung“. Dazu will er z.B. das FBI und das Bildungsministerium abschaffen. Er wolle Trumps „America-First-Aganda auf die nächste Stufe bringen“.  © Anna Moneymaker / AFP
US-Wahl 2024: Ehemaliger Trump-Vertrauter Christie will ins Weiße Haus
Chris Christie hatte auch noch einmal Ambitionen auf das Weiße Haus angemeldet. Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey war einst ein enger Vertrauter von Donald Trump, hat sich aber mittlerweile von ihm losgesagt und kritisiert ihn sogar öffentlich. So bezeichnete er den früheren Präsidenten wegen dessen Haltung zum Ukraine-Krieg als „Feigling“ und „Marionette“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Christie wollte 2016 schon einmal Präsidentschaftskandidat seiner Partei werden, zog nach schlechten Ergebnissen bei den Vorwahlen aber zurück. Diesmal gab er bereits vor den Vorwahlen der Republikaner auf. © Charles Krupa/dpa
Zu den krassen Außenseitern zählt auch Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt.
Zu den krassen Außenseitern zählte von Beginn an Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt. Der Republikaner, der am 4. Dezember aus dem Rennen ausstieg, ist seit dem 15. Dezember 2016 Gouverneur von North Dakota. Vor seiner politischen Karriere war er Softwareunternehmer, Microsoft-Manager und Risikokapitalgeber. Im April unterzeichnete Burgum ein Gesetz, das Abtreibungen in der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet. Zudem hat er zahlreiche Gesetze unterzeichnet, die die Rechte von trans Menschen einschränken. © SCOTT OLSON/afp
Senator Tim Scott aus dem Bundesstaat South Carolina begreift seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen als Verkörperung des amerikanischen Traumes. In einem im April veröffentlichten Video spricht er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und fordert mehr Optimismus. Scott betont darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nennt er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung.
Tim Scott (blaues Hemd) hat sich aus dem Rennen um die Kandidatur verabschiedet. Am 12. November zog der Senator aus South Carolina seine Kandidatur zurück. In einem im April veröffentlichten Video sprach er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und forderte mehr Optimismus. Scott betonte darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nannte er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung. Seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen begreift Scott als Verkörperung des amerikanischen Traumes.  © ALLISON JOYCE
Mike Pence könnte 2024 bei der US-Wahl für das Amt des Präsidenten kandidieren.
Ausgestiegen ist auch Trumps ehemaliger Vizepräsident. „Dies ist nicht meine Zeit“, sagte Mike Pence am 28. Oktober 2023. Pence war in Umfragen weit abgeschlagen und hatte Medienberichten zufolge Probleme bei der Beschaffung von Geldern für seine Kampagne. „Wir wussten immer, dass dies ein harter Kampf sein würde, aber ich bereue nichts“, erklärte Pence. Mit kritischen Kommentaren nach den Midterms hatte sich der ultrakonservative Pence für einen möglichen Machtkampf innerhalb der Republikanischen Partei in Stellung gebracht. © IMAGO/Aimee Dilger
Larry Elder ist 2024 der erste schwarze Präsidentschaftskandidat bei den Republikanern
Am 26. Oktober zog sich Larry Elder zurück. Schon bei seinem ersten Versuch als Politiker war er gescheitert: 2021 versuchte der rechte Radiomoderator und Rechtsanwalt erfolglos, Kaliforniens demokratischen Gouverneur Gavin Newsom abzulösen. Elder vertritt rechtsradikale Ansichten, wie ein Abtreibungsverbot, glaubt, dass an Grenzen „Mauern funktionieren“, Antirassismus sowie Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion hingegen nicht. © SCOTT OLSON / AFP
Perry Johnson ist im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur.
Am 20. Oktober zog sich auch Perry Johnson aus dem Wahlkampf zurück. Er war im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur. Aufgefallen war der Unternehmer zuvor nur im Jahr 2022, als er für das Amt des Gouverneurs in Michigan kandidieren wollte. Wegen unsauberer Machenschaften wurde er allerdings von den republikanischen Vorwahlen vorzeitig ausgeschlossen. Johnson positionierte sich im Wahlkampf gegen Abtreibungen. Zudem kritisierte er die Höhe der Hilfsgelder, die die USA der Ukraine zur Verfügung stellen. Zugleich stellte Johnson aber klar, dass er Wladimir Putin nicht vertraue. © SCOTT OLSON/afp
Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung sind bisher Ryan Binkley, Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez.
Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung waren auch Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez. Auch sie haben ihre Kandidatur bereits wieder zurückgezogen. Im Rennen sind dagegen noch Ryan Binkley, John Anthony Castro und E. W. Jackson. Chancen auf eine Nominierung dürften sie allerdings kaum haben. Großer Favorit bleibt allen Anklagen und Prozessen zum Trotz weiter der frühere Präsident Donald Trump. Die Republikaner haben auf jeden Fall die Qual der Wahl. © ALLISON JOYCE/afp

Update vom 23. Februar, 7.20 Uhr: So richtig Schwung hat die CPAC noch nicht aufgenommen. Zu Beginn der Tagung der US-amerikanischen Konservativen in National Harbor, Maryland, hielt sich die Begeisterung jedenfalls noch in Grenzen. Den Auftakt vor halbleeren Rängen machte Byron Donalds. Der Abgeordnete machte es seinem Idol Donald Trump nach und schimpfte im Trump-Stil über grüne Politik im Allgemeinen („Green-New-Deal-Zeug“) und Windkraft im Besonderen. „Es ist nicht einmal so grün, wenn man die Studien liest“, sagte Donalds. „Diese Solarmodule sind schmutziger als Erdgas. Bei diesen Windkraftanlagen sind mehr Männer und Frauen durch Windkraftanlagen gestorben als durch Atomkraft.“

Lara Trump will auf CPAC Feuer mit Dynamit bekämpfen

Später betrat auch Lara Trump die Bühne des CPAC. Dabei erwähnte sie, dass ihr Schwiegervater sie gerne als Co-Vorsitzende des republikanischen Finanzausschusses sähe. „Ich hätte nie gedacht, einmal für diese Position zu kandidieren“, sagte Lara Trump. Aber: „Ich hätte auch nie gedacht, dass sich unser Land in einer schwierigen Lage befinden würde.“ Danach forderte sie die Konservativen auf, sich für eine vorzeitige Stimmabgabe per Briefwahl einzusetzen. Der Applaus für diesen überraschenden Vorschlag hielt sich in Grenzen. „Die Wahrheit ist: Wenn wir mit den Demokraten konkurrieren wollen, können wir nicht bis zum Wahltag warten“, sagte sie. Die Zeiten, in denen man mit der Stimmabgabe bis zum Wahltag habe warten können, seien vorbei. „Wir müssen Feuer nicht mit Feuer bekämpfen, sondern mit Dynamit.“

Dann schwenkte die Schwiegertochter von Donald Trump thematisch um und sprach über ihre eigene Familie. Sie und ihr Mann Eric Trump hätten ein Abendritual mit ihren beiden KIndern entwickelt. „Wir unterbrechen alles, was wir gerade tun, und gehen mit unseren Kindern ins Bett“, so Lara Trump. Sowohl ihr Sohn als auch ihre Tochter würden dann ihre Gebete und einen Treueschwur auf die USA und die Flagge aufsagen.

Weitere Perlen des ersten CPAC-Tages:

  • Podcaster Monica Crowley attackierte die Demokraten: „Sie sind Kommunisten. Kommunisten haben immer einen Plan, die Macht zu ergreifen und zu behalten.“
  • Crowley sprach auch über „Obama 3.0“: „Sie haben Joe Biden dort eingesetzt, weil sie wussten, dass er ein seniler Kerl war und eine Marionette sein könnte. So sind sie diejenigen, die die Fäden ziehen.“
  • Mark Robinson, Vizegouverneur von North Carolina über zwei andere Bundesstaaten: „Kalifornien geht kaputt, Florida blüht auf.“
  • Senator Tommy Tuberville: „Die Demokraten wollen alles kontrollieren, was wir tun. Sie hassen das Christentum.“
  • Alt-Right-Influencer Jack Posobiec rief wie nebenher dazu auf, die Demokratie abzuschaffen: „Am 6. Januar ist es uns noch nicht gelungen, aber wir sind bestrebt, sie loszuwerden.“

Donald Trump und Freunde treffen sich auf CPAC - dabei ist auch Julian Reichelt

Update vom 22. Februar, 15.55 Uhr: Die erste Rede auf der diesjährigen CPAC-Convention hält am heutigen Donnerstag (22. Februar) Byron Donalds. Der Kongressabgeordnete aus Florida gilt als enger Verbündeter Donald Trumps.

Am Nachmittag folgt dann das erste Highlight der diesjährigen Veranstaltung: die Rede von Lara Trump. Die Ehefrau von Eric Trump und Schwiegertochter Donald Trumps verfolgt seit längerem eigene politische Ambitionen. Aktuell strebt die 41 Jahre alte mehrfache Mutter den Posten als Vorsitzender der Republikanischen Partei an.

Erstmeldung vom 22. Februar: Washington, DC. – Ganz in der Nähe der US-amerikanischen Hauptstadt Washington findet die Tagung der amerikanischen Konservativen, die „Conservative Political Action Conference“ (CPAC) statt. Die CPAC ist ein regelmäßiges Treffen Rechtskonservativer, bei dem sich hauptsächlich Personen rund um Ex-Präsident Donald Trump, Verschwörungsgläubige und die religiöse Rechte versammeln. Bei dem mehrtägigen Treffen werden unter anderem Trump, weitere Republikaner wie die Abgeordnete Elise Stefanik oder Senator J.D. Vance und die ehemalige britische Premierministerin Liz Truss erwartet.

Einer der Hauptredner der Konferenz ist diesmal der exzentrische, Kotelett tragende und Kettensägen schwingende argentinische Präsident Javier Milei. Auch Patricia Bullrich, die argentinische Ministerin für nationale Sicherheit, wird eine Rede halten. Selbst das Podium ist hochkarätig besetzt: Richard Grenell, ehemaliger US-Botschafter in Berlin, ist wieder da. Begleitet wird Grenell vom ehemaligen Bild-Chefredakteur Julian Reichelt. Die beiden kennen sich gut aus Grenells Zeit in Berlin.

CPAC mit Donald Trump: Ein Auszug aus der Teilnehmerliste

Im Folgenden einige namhafte Redner und Rednerinnen, die auf der Konferenz in diesem Jahr auftreten werden:

  • Donald Trump – ehemaliger US-Präsident
  • Vivek Ramaswamy – ehemaliger Präsidentschaftskandidat der Republikaner
  • Nigel Farage – ehemaliger Vorsitzender der britischen Brexit-Partei
  • Liz Truss – kurzzeitig britische Premierministerin
  • Steve Bannon – Podcaster und ehemaliger Stratege im Weißen Haus unter Trump
  • Javier Milei –  Präsident Argentiniens
  • Dr. Robert Malone – Anti-Impfstoff-Verschwörungstheoretiker
  • Matt Gaetz – Kongressabgeordneter aus Florida
  • Lara Trump – Donald Trumps Schwiegertochter

CPAC-Vorsitzender freut sich neben Donald Trump auch auf Javier Milei

Der CPAC-Vorsitzende Matt Schlapp sagte in einer Erklärung, er habe Milei in Mexiko getroffen, „als er seine historische Kampagne begann, und wir glauben, dass er den Geist derjenigen eingefangen hat, die den Verrat der globalistischen Eliten sehen. Amerikanische Patrioten drücken ihm die Daumen, dass er Erfolg hat, und wir mögen auch die Kettensäge“.

Schlapp, gegen den in der Vergangenheit mehrere Vorwürfe wegen sexueller Übergriffe erhoben wurden, hat einen massiven Wandel bei der Konferenz eingeleitet. Von einem Kongress, zu dem sich in der Vergangenheit US-Republikaner aller Richtungen versammelten, hin zu einer reinen MAGA-Veranstaltung, bei der es in erster Linie darum geht, die Ansichten und kruden Thesen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump zu untermauern.

Der kleine Anti-Trump-Flügel der Republikanischen Partei veranstaltet vom 23. bis 25. Februar eine eigene Konferenz in Washington, DC. Die „Gruppe Principles First“ der Republikaner will sich auf die „Förderung einer prinzipientreuen Mitte-Rechts-Politik in den Vereinigten Staaten“ sowie auf den „Wiederaufbau einer Führung, die unserem Land dient – und nicht der Parteizugehörigkeit oder der Persönlichkeit“ konzentrieren. So heißt es auf der Website der Veranstaltung.

Große Abschlussrede von Donald Trump erwartet

Donald Trump war in den vergangenen Jahren oft der Hauptredner, der die letzte Rede der Konferenz hielt. So soll es auch diesmal sein. Im März 2023 machte Trump während seiner CPAC-Rede mindestens 23 falsche Aussagen. Daniel Dale von CNN stellte damals fest, dass dies „bei weitem nicht die Gesamtzahl“ war, und fügte hinzu, dass die Rede voller „wild ungenauer Behauptungen“ war.

„Die Republikanische Partei wurde von Freaks, Neokonservativen, Eiferern für offene Grenzen und Narren regiert“, behauptete er. „Dies ist die letzte Schlacht“, sagte Trump damals über die US-Wahl 2024. Das rechte Lager scheint bereit, die Schlacht zu schlagen. (skr)

Rubriklistenbild: © Handout/Argentina‘s Presidency Press Office/AFP

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