Die Causa Aiwanger wird vor der Bayern-Wahl stark thematisiert. FDP-Chef Christian Lindner bezieht dazu Stellung – und verrät, was ein Wirtschaftsminister in Bayern eigentlich braucht.

Berlin – Kurz vor der Bayern-Wahl setzen die Freien Wähler ihre Umfrageerfolge fort – trotz Flugblatt-Affäre. Derzeit kommt die Partei von Hubert Aiwanger auf 14 Prozent und kämpft mit den Grünen um Platz Zwei. Das zeigen aktuelle Umfragewerte des Meinungsforschungsinstituts Civey für die Augsburger Allgemeine und den Spiegel.

Auch wenn Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Stellvertreter Aiwanger die Diskussionen um die Flugblatt-Affäre vorerst für beendet erklärten, reißen die Kritiken nicht ab. „Jeder Mensch macht Fehler, jeder darf sich verändern“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu unserer Redaktion. Entscheidend sei, wie man damit umgehe.

FDP-Chef Lindner äußert sich vor Bayern-Wahl zu Umfrage-Hoch für Aiwanger

„Wir haben bei Herrn Aiwanger eine Salamitaktik in der Kommunikation und keine echte Abgrenzung gesehen. Für mich war das nicht glaubwürdig“, sagte Lindner. Bislang konnten die Freien Wähler nicht nur bei Umfragen von den Diskussionen um die Flugblatt-Affäre profitieren. Sie verzeichneten zudem starken Parteizuwachs.

Lindner zufolge geht es in den vielen Umfragen jedoch nicht um Aiwanger selbst. „Viele Menschen empfinden die Debatten in den Medien generell als einseitig links und machen jetzt ihrem Ärger Luft.“ Anders als in Umfragen solle man bei Wahlen aber nicht mit Wut im Bauch abstimmen, sondern mit Köpfchen.

Umfrage zur Bayern-Wahl 2023: FDP muss womöglich zittern

Während CSU, Grüne und die Freien Wähler wohl zweifellos in den Landtag einziehen, muss die FDP zittern. Sie würde laut der Civey-Umfrage mit 4 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Gegenüber unserer Redaktion befürwortete Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine Zusammenarbeit der CSU mit der FDP. Auch Lindner sieht Potenzial.

„Der Wohlstand Bayerns hängt am starken Mittelstand und an Spitzenunternehmen, die auf den Weltmärkten erfolgreich sind“, sagte Lindner. Dafür brauche es einen Wirtschaftsminister, der Innovation statt Stammtische anheizen will und der auf den Weltmärkten Türen öffnen kann.

Bayerns Ministerpräsidenten seit 1945

16. Oktober 1957 – 26. Januar 1960: Hanns Seidel (CSU) überreicht General Lauris Norstad den Bayerischen Lowen.

26. Januar 1960 – 11. Dezember 1962 (zweite Amtszeit): Hans Erhard (CSU).

11. Dezember 1962 – 7. November 1978: Ministerpräsident Alfons Goppel und Parteivorsitzender Franz Josef Strauß (beide CSU).

7. November 1978 – 3. Oktober 1988: Franz Josef Strauß (CSU) mit Münchens ehemaligem Oberbürgermeister Erich Kiesl.

3. Oktober 1988 – 19. Oktober 1988: Max Streibl (CSU) führte das Amt erst kommissarisch und trat dann in seiner offiziellen Amtszeit (19. Oktober 1988 – 28. Mai 1993) wegen der „Amigo-Affäre“ zurück.

28. Mai 1993 – 9. Oktober 2007: Edmund Stoiber (CSU) trat nach einem innerparteilichen Machtkampf zurück.

9. Oktober 2007 – 27. Oktober 2008: Günther Beckstein (CSU) schied aus dem Amt, als die CSU bei der Landtagswahl 2008 einen deutlichen Stimmenverlust hinnehmen musste.

27. Oktober 2008 – 13. März 2018: Horst Seehofer (CSU) gab das Amt ab, als die Ernennung zum Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat anstand.

13. März 2018 – 16. März 2018: Ilse Aigner (CSU) übernahm das Amt der Ministerpräsidentin kommissarisch.

Seit 16. März 2018: Markus Söder (CSU) ist Ministerpräsident von Bayern und CSU Vorsitzender.

CSU liegt bei Umfragen vorne – AfD liegt vor SPD

Laut den Civey-Umfrageergebnissen führt die CSU in den Umfragen mit 38 Prozent und liegt weit vor der Konkurrenz. Die SPD liegt wie in den vorherigen Umfragen bei 9 Prozent. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, würden 13 Prozent der Befragten die AfD wählen. (bohy/dpa)