Peking-Besuch des Bundeskanzlers
Olaf Scholz in China: „Es ist richtig, dass ich hier bin“
VonSven Haubergschließen
Ukraine-Krieg, Taiwan, Menschenrechte: Bei seinem Peking-Besuch sparte Olaf Scholz nicht mit Kritik an seinem Gastgeber. Aber nimmt man den Kanzler in China überhaupt ernst?
München/Peking – Dritte Seite, ganz unten rechts: Am Tag der Peking-Visite von Olaf Scholz widmete Chinas Parteiblatt, die Volkszeitung, dem deutschen Bundeskanzler nur ein paar Zeilen mit biografischen Details. „Jurastudium, Rechtsanwalt“ ist da zu lesen, und: „Scholz ist verheiratet.“ Kein Wort zu all den Kontroversen der letzten Tage, die in Deutschland die Debatten bestimmten. Dass Scholz‘ Besuch bei Xi Jinping hierzulande umstritten ist, konnte man lediglich dem englischsprachigen Propagandablatt Global Times entnehmen, das unter anderem einen chinesischen Experten mit den Worten zitierte, die Grüne Außenministerin Annalena Baerbock habe im Amt „versagt“, weil sie China gegenüber voreingenommen sei.
Auch Chinas Staatsfernsehen zeichnete lieber das Bild einer harmonischen Freundschaft, die so schnell nicht ins Wanken geraten könne. Da sah man Xi Jinping und Aolafu Shuoerci, wie Olaf Scholz in China genannt wird, an einem meterlangen Konferenztisch in der Großen Halle des Volkes in Peking sitzen und Nettigkeiten austauschen. Erfreut stellte Xi fest, dass der deutsche Bundeskanzler der erste europäische Staatschef sei, der China nach dem Parteitag von Ende Oktober besuche. Auf dem Treffen von Chinas Kommunistischer Partei hatte sich Xi in eine historische Amtszeit als Parteichef wählen lassen und alle seine Gegner aus Chinas oberstem Führungsgremium entfernt. Auch deshalb war der Scholz-Besuch in Deutschland so umstritten.
Chinas Staats- und Parteichef: So stieg Xi Jinping zum mächtigsten Mann der Welt auf
Scholz in Peking: Erst Corona-Test, dann Treffen mit Xi Jinping
Olaf Scholz war am frühen Freitagmorgen in Peking gelandet. Flughafenmitarbeiter in Covid-Schutzanzügen rollten vor der Regierungsmaschine den roten Teppich aus, den der Bundeskanzler allerdings erst nach einem Coronatest betreten durfte. Während der Kanzlerflieger zum Zwischenparken in Richtung Südkorea abhob, damit die Crew nicht in Quarantäne muss, ging es für Scholz und seine rund 60-köpfige Entourage in Richtung Innenstadt. Nur rund elf Stunden hatte der Kanzler in China, für die ansonsten üblichen Besuche in der Verbotenen Stadt oder Fototermine an der Chinesischen Mauer blieb keine Zeit. Stattdessen bewegte man sich in einer eigenes eingerichteten „Blase“ durch die Hauptstadt des „Null-Covid“-Landes China. Alle, die persönlichen Kontakt zu Scholz und seinen Begleitern hatten, mussten anschließend mehrere Tage in Quarantäne, darunter sogar die deutsche Botschafterin in Peking.
Xi Jinping selbst empfing den Kanzler ohne Händedruck, was wohl eher der chinesischen Corona-Angst geschuldet war denn einer zunehmenden Distanz zwischen den beiden ungleichen Politikern, die in den vergangenen Monaten mehrfach telefoniert hatten und sich schon einmal begegneten, als Scholz noch Bürgermeister in Hamburg war. Xi bemühte sich zunächst, vor allem Gemeinsamkeiten zu betonen, sprach davon, die Freundschaft zwischen den beiden Ländern 50 Jahre nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen in die Zukunft führen zu wollen. Dass Deutschland derzeit sein Verhältnis zu China neu bewertet und sich, soweit das möglich ist, aus wirtschaftlichen Abhängigkeiten befreien will, hat aber auch Xi mitbekommen. Zumal Scholz selbst vor seiner Abreise in einem Gastbeitrag geschrieben hatte: „Wenn sich China verändert, muss sich auch unser Umgang mit China verändern.“
Mit womöglich diesen Worten im Hinterkopf sagte Xi, es sei leicht, politisches gegenseitiges Vertrauen zu zerstören, aber schwierig, es wieder aufzubauen. Xi zitierte sogar den einstigen SPD-Kanzler Helmut Schmidt: Politiker sollten mit Gelassenheit akzeptieren, was nicht geändert werden könne, mit Mut ändern, was geändert werden könne, und mit Klugheit den Unterschied erkennen. Soll heißen: Die Zeiten, in denen der Westen hoffen konnte, China nach seinen Vorstellungen zu formen, sind endgültig vorbei.
Olaf Scholz: „Es ist gut und richtig, dass ich heute hier in Peking bin“
Auch Chinas scheidender Premierminister Li Keqiang trat dem Kanzler vor Pressevertreten selbstbewusst entgegen. Man habe „offen, sachlich und ehrlich“ miteinander gesprochen, sagte Li, der sein Amt im kommenden März abgeben wird. Anschließend verwies er auf die Rolle, die China beim Kampf gegen den Klimawandel und bei der weltweiten Ernährungssicherheit spiele. Ohne China geht nichts, klang da durch.
Scholz hatte zwölf Topmanager mit nach China genommen, unter anderem von Volkswagen, BASF, BMW, Siemens und der Deutschen Bank. Ihnen versprach Li, man wolle „gemeinsame Lösungen“ für die Sorgen der deutschen Unternehmer finden, die über ein zunehmend schwieriges Umfeld klagen. Die Art, wie Li das sagte, klang dann aber doch eher gönnerhaft denn wirklich besorgt. Er weiß schließlich, wie abhängig manch deutsches Unternehmen vom chinesischen Markt ist.
„Es ist gut und richtig, dass ich heute hier in Peking bin“, sagte anschließend Olaf Scholz in Richtung seiner Kritiker daheim in Deutschland. Als wolle er diese Behauptung unter Beweis stellen, hielt sich der Kanzler gegenüber Li Keqiang nicht lange mit Höflichkeiten auf. Zwar erwähnte auch er die fünf Jahrzehnte, die man nun schon diplomatische Beziehungen pflegte. Dann aber kritisierte Scholz sein Gegenüber überraschend deutlich. Er hoffe, so Scholz, dass China bald den mRNA-Impfstoff des deutschen Unternehmens Biontech zulasse – eine Breitseite gegen Chinas „Null-Covid“-Politik und die Weigerung der chinesischen Führung, aus Nationalstolz effektivere Corona-Vakzine einzusetzen als die nicht ganz so wirksamen Impfstoffe made in China. Was „Null Covid“ in der Praxis bedeutet, konnte Scholz schließlich live vor Ort erleben.
Xi Jinping warnt vor Atom-Eskalation im Ukraine-Krieg
Auch andere strittige Themen sparte Scholz nicht aus. So sagte er, dass eine „Veränderung des Status quo von Taiwan nur friedlich und in gegenseitigem Einvernehmen erfolgen darf“, und er wies auf die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang hin. Dort sperrt China Menschenrechtlern zufolge Hunderttausende Uiguren in Umerziehungslager. Diese Missstände anzusprechen, sei „keine Einmischung in innere Angelegenheiten“, so Scholz. Bereits einige Tage vor seiner Abreise nach Peking hatte der Kanzler über eine gesicherte Videoleitung mit chinesischen Menschenrechtsanwälten unterhalten.
Als überraschend wahrgenommen wurde von einigen Beobachtern, was Olaf Scholz seinen chinesischen Gesprächspartnern zum Thema Ukraine-Krieg entlocken konnte. „Wir können uns keine weitere Eskalation leisten“, sagte der chinesische Premier Li beim gemeinsamen Auftritt mit Scholz, anschließend erinnerte der Kanzler sein Gegenüber daran, dass China „als weltpolitischer Akteur und ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen“ eine besondere „Verantwortung für den Frieden in der Welt“ habe. Laut chinesischem Außenministerium war der russische Angriffskrieg auch Thema bei Scholz‘ Gespräch mit Parteichef Xi. Die internationale Gemeinschaft müsse „sich gemeinsam gegen den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen aussprechen“, so Xi, und „das Entstehen einer Atomkrise in Asien und Europa verhindern“.
Es waren Worte, die Scholz sicher nur allzu gerne mit nach Hause genommen hat, wo seine Kritiker schon auf ihn warten. Was die Worte von Xi und Li allerdings wert sind, muss sich erst noch zeigen. Denn noch immer hat China Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilt, noch immer pflegt man beste Beziehungen zum Kreml. Daran dürften auch die Ermahnungen eines besorgten Gastes aus Deutschland wenig ändern.