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„Chaotische“ Israel-Rückhol-Aktionen: Baerbock in der Kritik – auch von der Leyen attackiert
VonChristoph Gschoßmann
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Annalena Baerbock und Ursula von der Leyen sehen sich Kritik ausgesetzt. Es geht um die Rückhol-Flüge aus Israel und um Aussagen der EU-Chefin.
Tel Aviv – In Israel herrscht Krieg und die deutschen Behörden versuchen ihr Bestes, deutsche Staatsbürger sicher in ihr Heimatland zu bringen. Doch wie das Außenministerium um Annalena Baerbock (Grüne) dies handhabt, gefällt nicht allen. Sie muss wegen ihres Krisenmanagements Kritik einstecken. Gegenwind gibt es auch für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wegen ihrer Aussagen zu Israel. Beide Politikerinnen besuchten Israel seit den Hamas-Angriffen.
CDU: Deutsche Rückholungs-Aktionen aus Israel „chaotisch“
Haushalts- und Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz von Grünen-Koalitionspartner SPD äußerte sich wie folgt über Baerbocks Krisenmanagement: „Es geht um die Sicherheit von Menschen und um Geschwindigkeit.“ Man solle im Außenministerium „nun nach über einer Woche endlich alle Hebel in Bewegung setzen, um die Menschen aus Israel zurückzuholen“, erklärte Schwarz der Süddeutschen Zeitung. Laut Schwarz müssen mehr zivile und militärische Flugzeuge eingesetzt werden. CDU-Fraktionsvize Johann Wadephul nannte gegenüber der Rheinischen Post die deutschen Rückholungen „chaotisch“. Der Staat habe sich von seiner schlechten Seite gezeigt, nun müsse es wieder die Bundeswehr richten.
Außen- und Verteidigungsministerium wiesen Kritik an der Organisation der Ausflugmöglichkeiten für Deutsche aus Israel und Berichte über mögliche Reibereien zwischen beiden Ressorts zurück. Die Zusammenarbeit zwischen beiden Ministerien sei jederzeit eng und vertrauensvoll gewesen, betonten Sprecher beider Ressorts.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass seit Beginn der Terrorattacken der islamistischen Hamas auf Israel insgesamt rund 4000 Deutsche das angegriffene Land verlassen haben. Das Auswärtige Amt hatte Sonderflüge der Lufthansa organisiert, dazu kamen ein Condor-Flug aus Ägypten, Flüge der Luftwaffe sowie Verbindungen per Fähre und Bus. Insgesamt seien rund 3000 deutsche Staatsbürger nach Deutschland gebracht worden, sagte ein Sprecher des deutschen Außenministeriums am Montag (16. Oktober) in Berlin. Eine „bestimmt vierstellige Zahl“ an Deutschen sei mit kommerziellen Fluggesellschaften ausgeflogen. Baerbock hatte bei ihrem Israel-Besuch die Freilassung der Hamas-Geiseln gefordert.
Kritik an von der Leyen: „Das ist nicht die Linie der Mitgliedsstaaten“
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht in der Kritik. Die Christdemokratin rief Israel während einer Reise in das Land am Freitag nicht ausdrücklich dazu auf, das Völkerrecht im Krieg gegen Gaza zu respektieren. Sie bekundete auch im Namen der Europäischen Union ihre uneingeschränkte Solidarität mit Israel, aber äußerte sich nicht über die humanitären Folgen der Vergeltungsangriffe Israels auf die Hamas in Gaza. „Sie hat einfach gesagt, dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen, Punkt“, sagte ein Diplomat, der anonym bleiben will, gegenüber Politico. „Das ist nicht die Linie, auf die sich die Mitgliedstaaten geeinigt haben.“
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
Außerdem hatte die CDU-Frau vom „den abscheulichsten Angriff auf Juden seit dem Holocaust“ gesprochen. „Mehr als 1300 Menschen wurden von den barbarischen Terroristen der Hamas ermordet, die gegen Israel kämpft“, so von der Leyen. Das sei „Terrorismus“.
EU-Sozialdemokratin: Von der Leyen hat „versagt“
Nachdem sie das Leid unschuldiger Palästinenser anerkannt hatte, sagte sie: „Ich weiß, dass die Reaktion Israels zeigen wird, dass es eine Demokratie ist.“ Nathalie Loiseau, eine hochrangige französische Europaabgeordnete und Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, schrieb auf X, ehemals Twitter: „Madame von der Leyen … Sie vergessen eine wichtige Botschaft: Israel muss das humanitäre Völkerrecht respektieren.“ Loiseau verstehe nicht, „was die Präsidentin der Europäischen Kommission mit der Außenpolitik der EU zu tun hat.“ Sie sei dafür nicht zuständig.
Die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Iratxe García, erklärte Politico, von der Leyen habe als oberste Repräsentantin der EU und ihrer Institutionen die Pflicht, „die Position der gesamten Union einschließlich ihrer Mitgliedstaaten zu vertreten.“ Er warf ihr und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola vor, „versagt“ zu haben und „eine inakzeptable Voreingenommenheit“ aufrechtzuerhalten, „die nur Schaden anrichten kann“. Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner wies die Aussagen Garcías scharf zurück. „Wer sieben Tage, nachdem 1300 unschuldige Israelis abgeschlachtet, vergewaltigt, enthauptet, verbrannt und entführt wurden, die Solidaritätsbekundungen mit Israel als inakzeptable Voreingenommenheit kritisiert, hat seinen moralischen Kompass endgültig verloren“, und stelle de facto Israels Existenzrecht in Frage, so Körner gegenüber der Berliner Zeitung. (cgsc)
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