Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht „tiefe Gräben“ in der Bundesregierung. Der Politiker hegt Zweifel an einem Fortbestehen der Ampel nach der Wahl.

Berlin – Die Kritik an der Ampel-Koalition kommt aus allen politischen Richtungen. Und nun auch aus dem eigenen Lager. Denn der FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat deutliche Zweifel am Bestehen der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen bis ins Jahr 2025 geäußert. Das Haushaltsdebakel und die jüngsten Bauernproteste in Deutschland sind einige Beispiele einer langen Liste, weshalb die Bürgerinnen und Bürger offenbar das Vertrauen in die eigene Regierung verlieren. So lassen sich jedenfalls die Aussagen des FDP-Politikers deuten.

FDP-Vize Kubicki zweifelt am Fortbestehen der Ampel-Koalition: „Spirit löst sich auf“

„Der Spirit, der zum Start der Ampel da war, löst sich auf. Es ist für viele Menschen keine gemeinsame Richtung mehr erkennbar“, sagte Kubicki den Nürnberger Nachrichten, der kürzlich erst die Sparpläne für Landwirte während der Bauernproteste kritisiert hatte. Die Wut der Bauern in deren Aktionswoche könnte nur der Anfang sein. Denn nach Kubickis Ansicht könnten die Proteste aus der Bevölkerung im Land noch zunehmen, wenn das so bleibe.

Die Konsequenz, die Kubicki daraus schließt, falls die Ampel nicht gegensteuern kann: „Dann werden die Fliehkräfte in der Ampel so stark, dass mir langsam Zweifel kommen, ob es bis zur Bundestagswahl 2025 hält“, meldete er deutliche Bedenken über ein Fortbestehen der Ampel-Koalition an. „Ich kann meiner Partei jedenfalls nicht raten, nach der Bundestagswahl noch einmal mit den Grünen zu koalieren.“

Wolfgang Kubicki kein Fortbestehen der Ampel nach der Bundestagswahl 2025

Auf die Frage, wie handwerkliche Fehler der Ampel entstünden, sagte er in den Nürnberger Nachrichten, es handele sich um drei verschiedene Parteien mit völlig unterschiedlichen Vorstellungen davon, wie man einen Staat organisiere. „Die Grünen wollen die Welt retten über Klima und Migration, die SPD will immer mehr aus dem staatlichen Füllhorn verteilen. Und wir sagen: Wir müssen erst mal die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft erhalten“, erklärte Kubicki weiter.

+

Deutschland schlittere in eine tiefe Rezession. Die Industrie ziehe sich teils zurück, viele Mittelständler fühlten sich überlastet. Der FDP-Mann verwies ebenfalls auf Äußerungen einer Vertreterin der Jungbauern bei einer Demonstration von Landwirten in Berlin. Diese habe gesagt: „Wir müssen vier Prozent unserer Flächen stilllegen. Mit vier Prozent wird auch die FDP stillgelegt.“ Kubicki sagte: „Da ist was dran.“ Und: „Im Ernst: Wir haben nun ein Vierteljahr, um zu versuchen, den Spirit des Anfangs wiederherzustellen. Aber wenn erst mal Gräben ausgehoben wurden, wird es schwer, die wieder zuzuschütten.“

Bleibt die FDP in der Ampel? Ergebnis der Mitgliederbefragung fiel knapp aus

Der Unmut in der FDP über einen Verbleib hatte sich Ende des letzten Jahres bereits gezeigt. Am 18. Dezember 2023 hatte der FDP-Vorstand eine Befragung gestartet, nachdem 598 Mitglieder diese beantragt hatten. Die Fragestellung lautete: „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“ Geantwortet werden konnte mit „Ja“ oder „Nein“. Damals hatte Kubicki noch einen Ampel-Austritt abgelehnt.

Das Ergebnis der FDP-Mitgliederbefragung fiel mit 52,24 Prozent denkbar knapp für einen Verbleib in der Ampel aus. Selbst wenn das Mitgliedervotum möglicherweise keine praktischen Folgen gehabt hätte. Denn in der Satzung der FDP steht: „Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden.“ Das Ergebnis galt aber als wichtiges Stimmungsbild. Eine Stimmung, die Kubicki mit seinen Aussagen zu einem Fortbestehen der Ampel-Koalition wohl nicht unbedingt verbessert hat. (mit Material der dpa)

Rubriklistenbild: © Bernd Wüstneck/Jonas Walzberg/dpa/Montage