Das Bundesverfassungsgericht hat die Beratung des Gebäudeenergiegesetzes gestoppt. Somit kann es nicht vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Karlsruhe – Der Bundestag darf am Freitag nicht wie geplant abschließend über das Gebäudeenergiegesetz beraten. Das Bundesverfassungsgericht gab mit einem am Mittwochabend in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss dem Eilantrag des Berliner CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann statt und erließ eine einstweilige Anordnung, wonach die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche abgehalten werden darf.

Heilmann sah wegen der Eile im Gesetzgebungsverfahren seine Rechte als Abgeordneter verletzt. Der zweite Senat des Gerichts entschied mit fünf zu zwei Richterstimmen. Heilmann ist Jurist und Unternehmer und war Justizsenator in Berlin. Er sitzt seit 2017 im Bundestag, wo er Mitglied im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie ist, der über das Heizungsgesetz berät.

Habecks Heizungsgesetz gestoppt: GEG kann nicht vor der Sommerpause durch den Bundestag

CDU-Chef Friedrich Merz sprach von einer „schweren Niederlage“ für das Kabinett um Kanzler Olaf Scholz. „Dem unsäglichen Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament und der Öffentlichkeit wurde nun ein Riegel vorgeschoben“, schrieb Merz auf Twitter. „Klimaschutz gelingt nicht mit der Brechstange, sondern nur durch gute und gründliche Beratung im Bundestag. Scholz und seine Bundesregierung wären gut beraten, das Urteil aus Karlsruhe zum Innehalten zu nutzen. So wie bisher kann es im Bundestag nicht weitergehen.“

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Die Ampel-Koalition wollte das Gesetz bis zur Sommerpause verabschieden, die am Ende der Woche beginnt. Fachpolitiker und Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP hatten darüber wochenlang hinter verschlossenen Türen verhandelt. Der überarbeitete Entwurf zum Heizungsgesetz wurde erst Ende vergangener Woche vorgelegt, eine Anhörung im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie fand am Montag statt.

Reaktionen auf gestopptes Heizgesetz: Kubicki sieht er „verdiente Quittung für die Grünen“

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, sieht in dem vom Verfassungsgericht verfügten Stopp für eine Bundestagsabstimmung über das Heizungsgesetz die „verdiente Quittung für die Grünen, die in dieses Verfahren einen unerklärlichen Druck hineingegeben haben“, so der FDP-Politiker.

Die Verfassungsrichter hätten deutlich gemacht, dass eine ordentliche Beratung notwendig ist, um die Akzeptanz der Bevölkerung für gravierende und weitreichende politische Maßnahmen zu erhalten, fuhr der Bundestagsvizepräsident bei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe aus. „Wir erwarten von unseren grünen Koalitionspartnern die nötige Demut gegenüber dieser Entscheidung.“

Schwere Klatsche für die Ampel: Dobrindt äußert sich zu Karlsruher Entscheidung beim Heizgesetz

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat derweil die Ampel-Koalition dazu aufgefordert, von Habecks Heizplänen abzusehen und das umstrittene Heizungsgesetz nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts zurückzuziehen. „Die wiederholte Missachtung des Parlaments durch die Ampel-Regierung hat jetzt durch das Bundesverfassungsgericht ein Stoppschild aufgestellt bekommen“, führte der CSU-Politiker am Mittwochabend in Berlin aus.

„Die Ampel sollte jetzt in sich gehen und dieses Murks-Gesetz endlich einstampfen.“ Die Entscheidung sei „eine schwere Klatsche für die Arroganz-Ampel und ihren respektlosen Umgang mit den Parlamentsrechten und der Öffentlichkeit“, sagte Dobrindt weiter. (lrg/epd)

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