So langsam muss eine Einigung im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition her. Kanzler Olaf Scholz stellt sich am Mittwoch im Bundestag den Fragen der Abgeordneten.

Update vom 3. Juli, 13.58 Uhr: Scholz kündigt an, dass Deutschland auch in diesem Jahr das Zwei-Prozent-Ziel der Nato bei den Verteidigungsausgaben einhalten wird und beantwortet damit eine Frage von Florian Hahn (CSU). Jürgen Hardt (CDU) hakt beim Bundeskanzler mit Blick auf den Haushaltsstreit nach: Welche Zahlen will der Bundeskanzler auf dem Nato-Gipfel in der kommenden Woche präsentieren, wenn die Debatte um den Haushalt weiterhin andauert?

„Ich werde dort darstellen können, dass wir die zwei Prozent in den nächsten Jahren erreichen und dass wir sie auch dann erreichen, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist“, antwortet Scholz ausweichend. Genaue Angaben zu den Zahlen machte Scholz nicht.

Scholz-Befragung im Bundestag: Debatte um Ukraine-Krieg kocht hoch

Update vom 3. Juli, 13.51 Uhr: Gesine Lötzsch (Linke) fragt den Bundeskanzler, wann ein Waffenstillstand in der Ukraine erreicht werden könnte. „Aus meiner Sicht ist ein Waffenstillstand, der eine Kapitulation der Ukraine zum Gegenstand hat, einer, den wir niemals aus Deutschland unterstützen dürfen“, erwidert Scholz. Das „merkwürdige Friedensangebot“ von Putin im Juni zeige, dass der russische Präsident keines Wegs vorhabe, den Krieg zu beenden.

Scholz sagt weiter, dass Deutschland sich trotz der Ukrainehilfe nicht in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine hineinziehen lassen wird. „Ich gebe die Garantie, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird. Dafür stehe ich als Kanzler“, sagt Scholz in der Regierungsbefragung im Bundestag.

Regierungsbefragung im Bundestag – Union geht Scholz wegen Wissing-Reise nach China an

Update vom 3. Juli, 13.35 Uhr: CDU-Abgeordnete Nadine Schön befragt den Kanzler zu einer Reise von Digitalminister Volker Wissing (FDP), der in China eine Absichtserklärung zum Datenaustausch unterschrieben hat. Schön will vom Bundeskanzler wissen, ob der Vorgang ein Alleingang Wissings war. „Es hat Abstimmungsprozesse gegeben und wie sie meiner Bemerkung entnehmen können, ist der Abstimmungsprozess aus meiner Sicht noch nicht zu Ende gewesen“, antwortet Scholz knapp.

„Kann in ihrer Regierung jeder Minister, wie er gerade lustig ist, in der Welt herumreisen und im Namen Deutschlands Abkommen unterzeichnen“, will Reinhard Brandl (CSU) in einer Nachfrage wissen. „Nein“, lautet die kurze Antwort von Scholz. Er habe mit seinem Minister freundlich gesprochen, führt, der Kanzler weiter aus.

Scholz im Kreuzfeuer – CDU wirft Kanzler bei Haushalt „unmöglichen Umgang“ mit Bundestag vor

Update vom 3. Juli, 13.05 Uhr: Bei einer aktuellen Regierungsbefragung im Bundestag entbrennt eine Debatte zum Haushaltsstreit der Ampel-Koalition: Mathias Middelberg (CDU) konfrontiert den Bundeskanzler bei der Regierungsbefragung mit den schlechten Zahlen für das Wirtschaftswachstum in Deutschland. Der Bundeskanzler verweist in seiner Antwort auf den Ukraine-Krieg und dessen Auswirkungen auf die Energieversorgung in Deutschland. „Die ersten guten Daten für eine wirtschaftliche Besserung in Deutschland“ lägen bereits vor, sagt Scholz – die Bundesregierung arbeite daran.

Middelberg legt zum Thema Haushaltsstreit nach. Wann könne man einen finalen Entwurf erwarten, will der CDU-Abgeordnete wissen. Scholz versichert knapp, „dass wir den Haushalt in diesem Monat im Bundeskabinett beschließen werden – wie geplant“. Der Kanzler verweist auch darauf, dass man den Zeitplan aus der Zeitung hätte entnehmen können. Für den CDU-Politiker offenbar ein wunder Punkt: „Das Problem ist, Sie sollten hier Rede und Antwort stehen im Parlament und Rechtfertigung abgeben gegenüber dem Parlament. Es ist schon schlimm genug, dass wir alle diese Dinge immer nur aus Zeitungslektüre erfahren“, wütet Middelberg und beklagt einen „unmöglichen Umgang mit dem Parlament“.

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Scholz im Kreuzfeuer: Endspurt im Haushaltsstreit – Uneinigkeit in der Ampel-Koalition

Erstmeldung vom 3. Juli: Berlin – In der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch (3. Juli) den Fragen der Abgeordneten im Bundestag (13.00 Uhr). Der Kanzler wird die Regierungsbefragung mit einem kurzen Vortrag zu einem Thema eigener Wahl eröffnen, dann können die Abgeordneten ihn eine gute Stunde lang zu diesem und zu allen anderen Themen befragen. Erwartet wird, dass dabei auch die schwierigen Haushaltsverhandlungen innerhalb der Koalition zur Sprache kommen.

Denn: eigentlich wollte heute das Bundeskabinett den Etatentwurf für das kommende Jahr verabschieden. Doch daraus wird nichts. Der 480 Milliarden Euro schwere Haushalt wird zum Streitpunkt unter den Partner in der Ampel-Koalition. Noch soll eine Differenz von ca. einer Milliarde Euro bestehen.

Streit über Haushalt in der Ampel-Koalition: Lindner bleibt bei Schuldenbremse hart

Erst in zwei Wochen – nach der Sommerpause am 17. Juli – soll der Haushalt dann final stehen. Einen ersten Plan soll es jedoch schon am Freitag geben. Kanzler Scholz hatte sich unterdessen optimistisch gezeigt, mit Robert Habeck (die Grünen), Wirtschaftsminister und Christian Lindner (FDP), Finanzminister auch eine Einigung finden zu werden.

Im Zentrum des Streits: Die Schuldenbremse. Christian Lindner ist strikt gegen die Abschaffung oder Umgehung dieser, eine Neuverschuldung lehnt er ab. Auch Steuererhöhungen zur Schließung des Lochs im Haushalt kommen für ihn nicht infrage – zuletzt forderte er sogar Steuersenkungen.

Doch SPD und Grüne drängen auf eine Lockerung der Schuldenbremse. Die FDP bleibt jedoch eisern – Wolfgang Kubicki drohte Scholz sogar die Vertrauensfrage zu stellen, sollte die Schuldenbremse in irgendeiner Form angegangen werden.

SPD und Grüne im Ampel-Streit über Haushalt für eine Lockerung der Schuldenbremse

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte, es müsse – auch aufgrund des Ukraine-Kriegs – eine Haushaltsnotlage ausgerufen werden, um die Sicherheit des Landes nicht gegen dessen Modernisierung auszuspielen. Für ihn ist klar: Die Schuldenbremse muss ausgesetzt werden. „Zurzeit glauben wir, dass die Lücke nur so geschlossen werden kann.“

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Nach der Befragung im Plenum wird der Kanzler an einer Sitzung des Europa-Ausschusses des Bundestags teilnehmen (14.30 Uhr). Im weiteren Verlauf der Plenarsitzung debattieren die Abgeordneten auf Antrag der CDU/CSU in einer Aktuellen Stunde über Kriminalität von Menschen mit Migrationshintergrund (14.55 Uhr). Auch der Plan der Koalition für eine Änderung der Bundestags-Geschäftsordnung steht auf dem Programm: Mit der Änderung sollen die Regeln zu Ordnungsrufen im Plenum verschärft werden (18.00 Uhr). (sischr/afp)

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