In den USA streiten Demokraten und Republikaner über die Schuldengrenze. Zum Juni droht dem Land Zahlungsunfähigkeit. Ein Gespräch brachte keine Klärung.

Washington – Den USA droht schon bald die Zahlungsunfähigkeit, sollte es keine Einigung zwischen den Demokraten und Republikanern im Streit über die Schuldengrenze geben. Vor diesem Hintergrund traf sich US-Präsident Joe Biden mit Parlamentspräsident Kevin McCarthy zu einem Gespräch. Eine Lösung wurde dennoch nicht erzielt. Biden erwägt sogar, nächste Woche nicht nach Japan zum G7-Gipfel vom 19. bis 21. Mai zu reisen. Er werde in Washington bleiben, bis „die Sache erledigt ist“.

Präsident Biden nach Krisengipfel in Washington DC unter Druck: USA droht Zahlungsunfähigkeit

„Jeder in dieser Sitzung wiederholte die Positionen, die er hatte. Ich habe keine neue Bewegung gesehen“, sagte McCarthy im Anschluss des Treffens. Beide Seiten wollen nun die Gespräche über den Streit der Schuldenobergrenze fortführen. Eine Zwischenlösung hatte Biden bereits angedeutet: „Ich bin bereit, eine separate Diskussion über meinen Haushalt und meine Ausgabenprioritäten zu beginnen, aber nicht unter der Drohung eines Zahlungsausfalls“, sagte der US-Präsident. Ein Zahlungsausfall der USA sei keine Option, betonte er.

Zum Hintergrund: Biden fordert, dass der Kongress die Schuldenobergrenze bedingungslos anhebt, um einen Zahlungsausfall zu vermeiden. Für eine höhere Schuldengrenze brauchen Biden und seine Demokraten die Zustimmung der Republikaner. Diese sind aber gegen eine höhere Grenze ohne deutliche Einsparungen bei Staatsausgaben. McCarthy bestand darauf, dass Bidens Vorschlag über die Anhebung der Schuldengrenze mit einer ernsthaften Ausgabenbeschränkung einhergeht.

USA bald zahlungsunfähig? Biden betont: „Wir zahlen unsere Rechnungen“

McCarthys Parteikollege Mitch McConnell, der Minderheitsführer im Senat ist und auch an dem Treffen teilnahm, war um beruhigende Worte bemüht: „Die Vereinigten Staaten werden nicht in Zahlungsverzug geraten, das haben sie nie getan und das werden sie auch nie tun.“ Auch Biden fügte nach dem Treffen hinzu: „Wir zahlen unsere Rechnungen, und die Vermeidung von Zahlungsausfällen ist eine grundlegende Pflicht des Kongresses der Vereinigten Staaten.“

In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Die Schuldengrenze liegt zurzeit bei rund 31,4 Billionen US-Dollar (etwa 28,6 Billionen Euro). Mittlerweile ist dieser Schuldendeckel erreicht und das US-Finanzministerium muss die Kapitalreserven anzapfen – denn die USA dürfen nun keine neuen Schulden mehr aufnehmen, um ihre Rechnungen zu begleichen.

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Im Juni 1987 erklärte Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 1988. Nur sechs Wochen später war er aber wieder raus aus dem Rennen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Der Grund war eine peinliche Plagiatsaffäre. Biden hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock teilweise kopiert. Die darin enthaltenen Details passten allerdings nur zu Kinnocks Leben, nicht zu Bidens. „Ich habe einige dumme Dinge getan und ich werde wieder dumme Dinge tun“, verteidigte er sich noch, bevor er kurz danach seine Kandidatur zurückzog.

20 Jahre später versuchte es Biden ein zweites Mal. Doch erneut ging seine Kandidatur fürs Präsidentenamt schief. Diesmal war die Konkurrenz von Barack Obama und Hillary Clinton einfach zu stark für ihn. Nachdem Biden bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa gerade einmal ein Prozent der Stimmen erhalten hatte, gab Biden das Rennen auf. Noch 2019 verhöhnte ihn Donald Trump aufgrund dieses Ergebnisses und bezeichnete Biden als „1% Joe“.

Am Ende wurde die US-Wahl 2008 doch noch zu einem Erfolg für Biden. Als Vizepräsident unter Barack Obama konnte er die Politik in den nächsten Jahren maßgeblich mitbestimmen. So war Biden in der ersten Amtszeit ein lautstarker Förderer der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform, die unter dem Namen „Obamacare“ bekannt wurde. Im Mai 2012 sorgte Biden für Schlagzeilen, als er sich dafür aussprach, in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen zu ermöglichen. 2015 wurde sie durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs landesweit legalisiert.

Bei der US-Wahl 2012 sicherten sich Obama und Biden eine zweite gemeinsame Amtszeit. Im Wahlkampf konnte Biden mit einem griffigen Slogan punkten: „Bin Laden ist tot und General Motors lebt“. Biden spielte damit auf Erfolge der Regierung in der ersten Amtszeit an. So war Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden im Mai 2011 vom US-Militär in Pakistan getötet worden. Für die Rettung des verstaatlichten Autoherstellers General Motors gab die US-Regierung insgesamt 51 Milliarden Dollar aus.

Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 übernahm Biden den Vorsitz einer Arbeitsgruppe für eine Änderung des Waffenrechts. Eine Verschärfung auf Bundesebene fand aber keine Mehrheit im Kongress. Kurz vor Ende der zweiten Amtsperiode verlieh Obama seinem Vize unangekündigt die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Biden sei der „beste Vizepräsident, den wir je hatten“, sagte Obama damals.

Biden wurde seit Obamas Wiederwahl immer wieder als möglicher Nachfolger genannt. Am 21. Oktober 2015 gab Biden allerdings bekannt, 2016 nicht für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Grund war der Tod seines Sohnes Beau, der im Mai 2015 an einem Gehirntumor gestorben war. Später bedauerte er, auf eine Kandidatur verzichtet zu haben. Für die Demokraten trat dafür Hillary Clinton an, die die Wahl gegen Donald Trump überraschend verlor.

Über seinen Sohn Beau lernte Biden die Juristin Kamala Harris kennen, die er bei der US-Wahl 2020 dann zu seiner Vize-Kandidatin machte. Harris war 2003 zur ersten Bezirksstaatsanwältin in San Francisco gewählt worden, bevor sie im Januar 2011 als Attorney General von Kalifornien vereidigt wurde. Dieses Amt stellt eine Kombination aus Justizministerin und Generalstaatsanwältin dar. 2017 zog sie als zweite „Person of Colour“ in den US-Senat ein.

Im Wahlkampf spielte aber vor allem Bidens anderer Sohn eine Rolle. Hunter Biden war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma aufgenommen worden – just zu einer Zeit, da sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Bidens Widersacher Donald Trump sprach von Korruption und setzte die ukrainische Regierung unter Druck, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

Trotz der Vorwürfe gewann Joe Biden die Wahl. Am 6. Januar 2021 kamen der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um das Ergebnis offiziell zu zertifizieren. Als ein aufgebrachter Trump-Mob das Kapitol stürmte, hielt die Welt für mehrere Stunden den Atem an. Einen Tag später konnte der Kongress seine Arbeit dann aber wieder aufnehmen. Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden schließlich zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt.

Bidens Amtszeit wird überschattet vom Ukraine-Krieg. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am 24. Februar 2022 verhängte Biden Sanktionen gegen Russland, stockte die US-Truppen in Europa auf und unterstützt die Ukraine mit finanziellen Hilfen und Lieferung von Militärtechnik. Im März 2022 bezeichnete Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“.

Kurz vor der US-Wahl 2024 machten sich allerdings zunehmend die Strapazen des Amtes bei Joe Biden bemerkbar. Sein TV-Duell gegen Donald Trump wurde zum Debakel. Nach wochenlangen Debatten über seine Gesundheit zog Biden am 21. Juli seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, erklärte Biden. Er ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der seine Kandidatur aufgrund von Bedenken bezüglich seiner geistigen und körperlichen Fitness aufgibt.

Finanzministerin Yellen warnt: Den USA droht Anfang Juni Zahlungsunfähigkeit

US-Finanzministerin Janet Yellen appellierte eindringlich an den US-Kongress, die Schuldengrenze „so schnell wie möglich“ anzuheben. Yellen warnte vor einer „wirtschaftlichen und finanziellen Katastrophe“ durch einen Zahlungsausfall der USA zum 1. Juni. Es würde einen „globalen Abschwung auslösen“, der die Welt weit zurückwerfen dürfte, sagte Yellen auf einer Pressekonferenz am Donnerstag (11. Mai 2023).

Die USA wären dann nicht mehr in der Lage, einen Großteil ihrer Rechnungen zu begleichen. Die Folge: Millionen Menschen könnten ihren Arbeitsplatz verlieren. Als im Jahr 2011 eine neu gewählte, republikanische Mehrheit im Kongress eine Anhebung der Schuldengrenze hinauszögerte, wurde die Kreditwürdigkeit der USA zum bisher einzigen Mal in der Geschichte herabgestuft. (bohy/dpa)