Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ist vor den Bundestagswahlen: Hubert Aiwanger machte deutlich, dass die Freien Wählern nach Berlin wollen.

München – Bei der Landtagswahl in Bayern erreichten die Freien Wähler 15,7 Prozent der Stimmen. Nach Ansicht von Parteichef Hubert Aiwanger ein voller Erfolg. Gleichzeitig schaffte die Partei entgegen den Erwartungen den Einzug in den hessischen Landtag nicht. Der Sprung zur zweitstärksten Kraft in Bayern stimmte Aiwanger dennoch optimistisch: Er ist überzeugt, dass die Freien Wähler bei der Bundestagswahl 2025 reüssieren werden.

Nach Bayern-Wahl – Aiwanger: Freie Wähler „können Bund“

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Die Freien Wähler beschrieb er am Montagvormittag bei einer Pressekonferenz als „Alternative“ zu den Radikalen oder zur CDU und FDP. „Das Land braucht eine bürgerlich-konservativ-liberale Partei“, erklärte der bayerische Wirtschaftsminister. Bei der Bayern-Wahl hatten die Freien Wähler Stimmen an die AfD verloren - aber von den anderen Parteien hinzugewonnen.

Aiwanger will in mehreren Bundesländern bekannte Köpfe aufbauen. „Ich hab dazu auch schon eine kleine Handvoll an Köpfen im Kopf und in der Hinterhand“, sagte er. In den nächsten Monaten sollen diese präsentiert werden. Die Freien Wähler wollen zeigen, dass sie „Bund können“. Allerdings sei noch offen, ob er sich als Spitzenkandidat aufstellen lässt, erklärte Aiwanger bei dem Termin. Der Politologe Jürgen Falter zweifelte am Wahlabend im Gespräch mit Ippen.Media an, dass sich Aiwanger für diesen Posten auf Bundesebene eignet.

Zunächst will der Niederbayer aber ohnehin schnell wieder in Bayern regieren. Das machte er von der Freien Wählern in München deutlich. Die Partei wolle „unverzüglich“ Koalitionsverhandlungen mit der CSU aufnehmen. Einen Fortbestand der Koalition zwischen CSU und Freien Wählern gilt als ziemlich sicher.

Freie Wähler im Bundestag? – Landtagswahl in Hessen erfolglos

In Bayern konnte Aiwanger trotz der Flugblatt-Affäre 4,2 Prozent mehr holen als bei den Landtagswahlen 2018. Die Hoffnung, dass die Freien Wähler auch in den hessischen Landtag einziehen, ist jedoch geplatzt. Im Vergleich zu den Landtagswahlen 2018 konnten die Freien Wähler einen halben Prozentpunkt zulegen, kamen mit 3,5 Prozent dennoch nicht über die 5-Prozent-Hürde. Im Vorfeld der Wahlen sagte der hessische Spitzenkandidat Engin Eroglu, dass die Freien Wähler eine neue Volkspartei werden könnten. Neben dem bayerischen Landtag sind die Freien Wähler auch in Rheinland-Pfalz vertreten.

Für Bayern schlug Aiwanger die rasche Einführung einer Sachleistungskarte für Flüchtlinge vor, die die bisherige Auszahlung von Bargeld weitgehend ersetzen soll. „Wir brauchen die Möglichkeit, dass ein Asylbewerber eine Karte in der Hand hält, mit der er nur in gewissen Geschäften einkaufen kann“, sagte er. Außerdem sollten Asylbewerber künftig nach spätestens drei Monaten für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Zudem wollen die Freien Wähler eine Neuordnung der Krankenhauslandschaft in Bayern angehen sowie eine Personalaufstockung in der Justiz. 

Die Koalitionsverhandlungen könnte aber eine Personaldebatte erschweren. Aiwanger forderte für die Freien Wähler einen weiteren Ministerposten. (vk)

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