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Lauterbach sieht Krankenhausreform als „Notbremse“ – Kritik hält aber an
VonFranziska Schwarz
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SPD-Gesundheitsminister Lauterbach will die Krankenhausreform heute durchs Kabinett bringen. Doch Kliniken und Ärzte laufen Sturm.
Update vom 15. Mai, 13.34 Uhr: Die Krankenhausreform ist beschlossen, und nach Meinung von Lauterbach zieht die Bundesregierung mit ihr „die Notbremse“. Der Gesundheitsminister sagte heute lauf AFP weiter, das bisherige Fallpauschalen-Modell habe Fehlanreize gesetzt. Viele Krankenhäuser hätten bislang Eingriffe vollzogen, die medizinisch nicht notwendig gewesen seien – die allerdings für die Kliniken finanziell notwendig gewesen seien.
Mit der Umsetzung der geplanten Reform „bestimmt der medizinische Bedarf die Behandlung, nicht die Ökonomie“, so Lauterbach. Die geplante Spezialisierung werde die Zahl der vermeidbaren Todesfälle verringern, sagte Lauterbach weiter. Zu oft würden bislang etwa Schlaganfall-, Krebs- oder Herzinfarktpatienten in Kliniken behandelt, die dafür nicht optimal ausgestattet seien. Die Reform ist allerdings umstritten: Mehrere Verbände haben scharfe Kritik daran geübt.
Lauterbachs Krankenhausreform von Kabinett beschlossen – Kritik aus Ländern hält an
Update vom 15. Mai, 12.05 Uhr: Die Ampel-Koalition hat sich auf die umstrittene Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karls Lauterbach (SPD) geeinigt. Die Bundesregierung wolle so vor allem die Finanzierung von Krankenhäusern neu gestalten, berichtete ZDF heute.
Mit dem neuen Gesetz soll die bislang geltende Fallpauschale durch eine Vorhaltepauschale ersetzt werden. Krankenhäuser erhalten damit nicht nur Geld für durchgeführte Behandlungen, sondern künftig 60 Prozent des Geldes bereits dafür, die Behandlung überhaupt durchführen zu können. Dadurch erhoffe sich Lauterbach eine stärkere Spezialisierung der 1700 Krankenhausstandorte in Deutschland, schreibt die Ärztezeitung. Widerstand an den Plänen regt sich vor allem auf Länderebene.
Grund dafür sei, dass die gesetzlichen Krankenkassen und die Bundesländer von 2026 bis 2035 jeweils 25 Milliarden Euro in einen sogenannten Transformationsfonds zahlen sollen. Bayern habe deswegen schon mit einer Klage gedroht. Außerdem wünscht man sich anscheinend mehr Mitspracherecht bei dem Gesetz. Die Länder kritisierten, dass das Gesetz nicht durch den Bundesrat geht, da Lauterbach es für nicht zustimmungspflichtig hält.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Erstmeldung: Berlin – Das Kürzel lautet KHVVG. Es steht für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Gesundheitsminister Karl Lauterbach erhofft sich von ihm einiges. Der Streit um das Vorhaben Krankenhausreform dauert nun schon mehr als eineinhalb Jahre. Kliniken und Ärzte machen jetzt kurz vor einer wichtigen Kabinettssitzung Druck.
„Wenn das Gesetz so umgesetzt wird, führt es zu langen Wartelisten, Fehlanreizen und mehr Bürokratie“, sagte der Chef der Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, den RND-Zeitungen von diesem Mittwoch (15. Mai). Außerdem sei mit Verfassungsklagen von Bundesländern, Krankenkassen und niedergelassenen Ärzten zu rechnen, so Gaß. Ab 11 Uhr will sich das Bundeskabinett mit den Gesetzesplänen befassen.
Das erhofft sich Gesundheitsminister Lauterbach von umstrittener Krankenhausreform
Die Krankenhausreform soll die Finanzierung neu regeln und wirtschaftlichen Druck von den Krankenhäusern nehmen. SPD-Politker Lauterbach erhofft sich davon:
den Erhalt einer flächendeckenden medizinischen Versorgung
Doch auch die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, sagte den RND-Zeitungen, bei näherer Betrachtung entpuppe sich die Krankenhausreform als Etikettenschwindel. Eine Reform, die bewusst darauf angelegt sei, die Zahl der Kliniken zu reduzieren, habe komplexe Folgen für die Patientenversorgung. „Es ist völlig inakzeptabel, dass ein solcher Großversuch ohne flächendeckendes Versorgungskonzept, ohne vorherige Bedarfsanalyse und ohne Folgenabschätzung auf den Weg gebracht werden soll“, sagte Johna.
Der Chef der Krankenkasse Barmer, Christoph Straub, warnte bei der Krankenhausreform vor hohen Kosten für die gesetzlich Versicherten. Den Beitragszahlern drohe „eine massive Kostenlawine“, sagte er den RND-Zeitungen. So sollten innerhalb der nächsten zehn Jahre bis zu 25 Milliarden Euro aus Beitragsgeldern für den Umbau der Krankenhauslandschaft aufgebracht werden, obwohl die Investitionsfinanzierung Kernaufgabe der Bundesländer sei. (AFP/dpa/frs)
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