In vielen Ländern kritisieren Mitglieder der Partei die Politik der FDP in der Berliner Ampel-Regierung. Nun fordern erste Gruppen Konsequenzen.

Berlin/Kassel – Dass es in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP brodelt, ist seit Monaten offensichtlich: Uneinigkeiten werden offen ausgetragen, Koalitionspartner für Vorstöße, Gesetzesvorschläge oder ihr Veto dazu öffentlich angegriffen, Entscheidungen in Kompromisse umgewandelt. Das ärgert vielerorts die Wählerinnen und Wähler, wie sich zuletzt bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern gezeigt hat, der Opposition und vor allem den Rechtspopulisten der AfD verschaffen die Probleme dagegen neuen Auftrieb.

Dass sich daran nicht so bald etwas ändern wird, legen in den vergangenen Tagen auch Vorstöße aus der Basis der FDP nahe, deren Parteimitglieder sich inzwischen mehrfach zusammengetan und gegen den Verbleib in der Ampel ausgesprochen haben. Zunächst in einem im Laufe der Woche öffentlich gewordenen Brandbrief überregionaler FDP-Vertreter, nun auch in Form einer von der FDP Kassel ausgehenden Unterschriftensammlung.

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Ärger von der FDP-Basis: Gruppe fordert Auseinandersetzung mit „Alternativen“ zur Ampel

Den ersten Knall der Woche verursachte am Montag das Bekanntwerden eines Aufrufs von 26 Politikerinnen und Politikern aus Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Bayern, Hamburg, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen an Parteichef Christian Lindner. In ihrem Brandbrief mit der Überschrift „Weckruf Freiheit“ warfen sie dem FDP-Parteichef vor, sich in der Bundespolitik einer „quasireligiösen Ideologie“ zu unterwerfen, was dem Ruf der Partei nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landesebene schade.

Um dem entgegenzusteuern, gebe es – so die Unterzeichnenden des Brandbriefs – jedoch Möglichkeiten. So forderten sie Lindner und seine Parteiführung auf, sich mit „Alternativen ernsthaft auseinanderzusetzen“ und gegebenenfalls auch „nach anderen Koalitionspartnern zu suchen, die für die Interessen Deutschlands arbeiten“. Aktuell werfen die Unterzeichnenden ihrer Partei vor, sich „zum Komplizen einer Politik“ gemacht zu haben, „die von 70 Prozent der Bevölkerung abgelehnt wird“.

„Ampel beenden“: Gruppe aus Kassel sammelt Unterschriften für Mitgliederversammlung

Ganz ähnlich argumentiert auch ein Vorstoß der FDP in Kassel, der vom Vorsitzenden und Stadtkämmerer Matthias Nölke vorangetrieben wird und einem Bericht der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen zufolge zum Ziel hat, mit einer Unterschriftensammlung eine Mitgliederbefragung zu erzwingen. Die wiederum solle – wie die eigens ins Leben gerufene Website ampel-beenden.de nahelegt – dafür sorgen, dass die FDP der Ampel in Berlin den Rücken kehrt.

Die FDP hatte bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern am 8. Oktober schlecht abgeschnitten. In Bayern hatten die Liberalen mit 3,0 Prozent den Einzug in den Landtag verpasst. In Hessen hatten sie ihn mit 5,0 Prozent haarscharf geschafft. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hatte die Wahlergebnisse als „Arbeitsauftrag“ für die Ampel in Berlin bezeichnet. „Alle drei Koalitionspartner haben verloren“, sagte er. „Und deshalb ist unser Auftrag nun, unsere Regierungsarbeit kritisch zu prüfen.“ (saka mit dpa)

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