Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnt den Westen eindringlich vor einem Krieg. Polens Präsident Duda ist derweil bereit, Atomwaffen zu stationieren.

Moskau – Die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses, die Ukraine im Krieg mit Russland mit einem 61-Milliarden-Dollar-Hilfspaket zu unterstützen, sorgt im Kreml weiterhin für Säbelrasseln. Nachdem eine Sprecherin des russischen Außenministeriums die USA nach dem Votum vom Samstag (20. April) bereits vor einer Demütigung vergleichbar mit den Kriegen in Vietnam und Afghanistan gewarnt hatte, hat sich nun auch ihr Chef zu Wort gemeldet: Die USA und andere westliche Nationen würden am „gefährlichen Rand“ eines Krieges mit Russland balancieren, drohte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag (22. April).

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Lawrow warnt vor „katastrophalen Folgen“ eines Kriegs zwischen Russland und USA

In einer Videobotschaft an die Teilnehmer der Moskauer „Nonproliferation Conference“ unterstellte Lawrow den USA und der Nato davon „zu träumen, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen“. Sie seien bereit, „ihre Politik der Abschreckung unseres Landes bis zum letzten Ukrainer fortzusetzen“, behauptete Lawrow. Er sprach vom „gefährlichen Rand einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Atommächten, die katastrophale Folgen haben“ könnte.

„Wir sind besonders besorgt darüber, dass die drei westlichen Atommächte zu den Hauptsponsoren des kriminellen Kiewer Regimes und den Hauptorganisatoren verschiedener Provokationen gehören. Dies könnte zu ernsthaften strategischen Risiken führen und das Ausmaß der nuklearen Bedrohung erhöhen“, so Lawrow.

Lawrow nutzt Konferenz für Generalangriff auf Westen

Die Konferenz ist laut Veranstalter, dem russischen „Center for Energy and Security Studies“ (CENESS), eine der führenden Diskussionsplattformen rund um die Themen nukleare Nichtverbreitung, Waffenkontrolle und friedliche Nutzung von Atomenergie. Auch Lawrow redete über Abrüstungsversuche, Verträge und Abkommen, Atomwaffenarsenale weltweit zu begrenzen.

Er nutzte den Auftritt aber vor allem als Generalangriff auf den „von den USA geführten kollektiven Westen“. Dieser zerstöre ausgeglichene Abkommen und arbeite daran, sich einen einseitigen militärischen Vorteil zu verschaffen, indem er Nuklear-Arsenalen neue Grenzen setze und gleichzeitig die Gesamtüberlegenheit des Westens im nichtnuklearen Bereich festschreibe, so der Vorwurf.

Die Nato wächst und kämpft: Alle Mitgliedstaaten und Einsätze des Bündnisses

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Ihren ersten Kampfeinsatz startete die Nato am 30. August 1995 mit der Operation „Deliberate Force“ gegen serbische Freischärler im ehemaligen Jugoslawien. Offiziell trat die Nato dabei nur als eine Art bewaffneter Arm der UN-Mission im Land auf. Beteiligt waren 5000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, darunter 222 Kampfflugzeugen. 54 dieser Maschinen, die rund um die Uhr von drei Flugzeugträgern und 18 Luftwaffenstützpunkten in Europa losflogen, waren F-16 Fighting Falcon (im Bild).

Bei der Operation kam es zum ersten Kampfeinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Zweiten Weltkrieg. 14 deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen von Piacenza aus 65 Einsätze. Nach dem Abzug der schweren Waffen durch die Serben und einer Garantie für die verbliebenen Schutzzonen wurde die Luftoperation am 21. September 1995 beendet. Nato-Befehlshaber Leighton Smith (Mitte) und UN-Balkankommandant Bernard Janvier (rechts) konnten sich schon am Tag davor am Flughafen von Sarajevo als Sieger fühlen.

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Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

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Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Nato-Einsatz in Afghanistan

Im Februar 2020 unterzeichnete Donald Trumps Regierung mit den Taliban das Doha-Abkommen

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Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

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Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs ist im April 2023 auch Finnland der Nato beigetreten. Der Schritt ist historisch. Finnlands Präsident Sauli Niinistö bezeichnete den Nato-Beitritt als Beginn einer neuen Ära. Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Das nordische Land mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern hatte zuvor jahrzehntelang großen Wert auf militärische Bündnisfreiheit gelegt. Mit dem Beitritt Finnlands wächst die Nato-Außengrenze Richtung Russland nun auf mehr als das Doppelte an.

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Droht immer wieder mit einem Austritt aus der Nato: US-Präsident Donald Trump.

Russland sieht keine Basis für Gespräche mit Westen – droht Atomkrieg?

So gebe es „keinerlei Grundlage für einen Dialog über Rüstungskontrolle und strategische Stabilität mit den Vereinigten Staaten angesichts eines totalen hybriden Krieges, der gegen unser Land geführt wird“, beklagte sich der Außenminister. Russland war im November 2023 aus dem Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) ausgestiegen. Zuvor hatte das russische Außenministerium im August 2022 erklärt, Kontrollen von Atomwaffenbeständen im Rahmen des New-START-Vertrags vorerst auszusetzen.

Der New-START-Vertrag wurde 2010 unterzeichnet und soll die Anzahl der strategischen Nuklearwaffen von den USA und von Russland begrenzen. Die russische Seite begründete den Ausstieg damals damit, dass ihre Inspekteure aufgrund der Sanktionen gegen russische Flugzeuge nicht in die USA fliegen könnten. 

Im Februar 2023 setzte Wladimir Putin New-START zum ersten Mal ganz aus. Gleichzeitig erklärte er, man wolle sich weiter an die Obergrenzen für nukleare Trägersysteme halten, es handele sich um keinen Ausstieg aus dem letzten großen Abkommen zwischen den USA und Russland.

Wladimir Putin hat in der Vergangenheit oft gesagt, dass ein Ende der Vereinbarung, die 2026 ausläuft, zu einem neuen atomaren Wettrüsten führen könnte. Seit Kriegsbeginn wird im russischen TV und von Offiziellen immer wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Auch Putin warnte den Westen jüngst vor „tragischen Konsequenzen“.

USA: Russland könnte „den Konflikt heute beenden“

In seiner Ansprache in Moskau sprach Lawrow jetzt von einer „offen feindseligen antirussischen Politik“ der USA. Der Konflikt lasse sich nur über das „zentrale Problem“ lösen, welches Russland ausgemacht haben will: „die aggressive Osterweiterung der Nato“, wie der Putin-Verbündete es nennt. US-Außenminister Antony Blinken sagte erst bei den Feierlichkeiten zum 75-jährigen Nato-Bestehen, dass die Zukunft der Ukraine in der Nato liege, und auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, die Ukraine sei „so nah wie nie an der Mitgliedschaft“.

Die US-Regierung reagierte gelassen auf Lawrows Aussagen. So zitiert das Magazin Newsweek einen Vertreter des US-Außenministeriums mit den Worten: „Wir haben klar zum Ausdruck gebracht: Die USA streben keine Konfrontation mit Russland an.“

Der Fokus „lag und liegt weiterhin darauf, die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die unprovozierte und illegale Invasion Russlands zu unterstützen“, sagte der Vertreter weiter. „Und vergessen wir nicht, dass Russland den Konflikt heute beenden könnte, indem es seine Streitkräfte abzieht und seine Angriffe auf die Ukraine einstellt.“

Duda zu Stationierung von Atomwaffen in Polen bereit – Tusk überrascht

In Polen hat derweil der polnische Präsident Andrzej Duda am Montag (22. April) seine Bereitschaft erklärt, auf polnischem Staatsgebiet Atomwaffen zu stationieren. „Wenn unsere Verbündeten beschließen, im Rahmen der nuklearen Teilhabe Atomwaffen auf unserem Territorium zu stationieren, um die Ostflanke der Nato zu stärken, sind wir dazu bereit“, sagte Duda in einem Interview mit der polnischen Boulevardzeitung Fakt. Atomwaffen womöglich auch in Polen zu stationieren, werde bereits „seit einiger Zeit“ zwischen Polen und den USA diskutiert, sagte Duda.

Er überraschte damit wohl auch den Regierungschef des Landes, Donald Tusk. Dieser forderte von Duda weitere Details. „Die Idee ist sehr massiv und sehr ernst, würde ich sagen. Ich müsste alle Umstände kennen, die den Präsidenten dazu veranlasst haben, diese Erklärung abzugeben“, so Tusk.

Er wolle sich mit Duda treffen, um seine Absichten zu verstehen. In Polen ist der Präsident Oberbefehlshaber der Armee. Aus Russland kamen bereits die ersten Warnungen. „Militärvertreter werden die Situation natürlich analysieren und in jedem Fall alle notwendigen Maßnahmen als Reaktion ergreifen, um unsere Sicherheit zu garantieren“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. (flon)

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