Wirbel ums Bargeld
Söders Bezahlkarte doch nicht härter? Hamburg reagiert auf CSU-Chef
VonFelix Durachschließen
Die CSU rühmt sich mit ihrer geplanten Bezahlkarte für Geflüchtete und kritisiert das Hamburger Modell. Die Innenbehörde der Hansestadt bezeichnet die Aussagen jedoch als unwahr.
Update vom 21. Februar, 18.41 Uhr: Bayerns Bezahlkarte für Asylsuchende solle schneller kommen und härter sein. So kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Projekt Anfang Februar an. Deswegen betonte Innenstaatssekretärs Sandro Kirchner (CSU) am Dienstag (20. Februar) auch die Unterschiede zwischen der bayerischen und der eine Woche zuvor in Hamburg an den Start gegangenen Bezahlkarte. „Die Hamburger Bezahlkarte, die letzte Woche für Schlagzeilen sorgte, ist nicht die Karte, die wir wollen“, sagte Kirchner. Denn sie ermögliche eine hundertprozentige Barabhebung.
Falsche Aussagen bei Bezahlkarte für Asylsuchende – Hamburg kritisiert Bayern
Kritik an der Aussage folgte am Mittwoch aus Hamburg. Denn die Kommentare aus Bayern seien unzutreffend. Die Behauptung des Innenstaatssekretärs, es gebe in Hamburg „eine hundertprozentige Barabhebung“, sei falsch, teilte ein Sprecher der Innenbehörde am Mittwoch der dpa in München mit. Jede volljährige Person dürfe monatlich nur bis zu 50 Euro Bargeld abheben. Pro minderjährige Person im gleichen Haushalt könnten zusätzlich 10 Euro monatlich abgehoben werden. Das bayerische Innenministerium bestätigte auf Nachfrage der dpa die Richtigstellung.
50 Euro Bargeld im Monat entspricht auch dem Betrag, den Markus Söder für die bayerische Bezahlkarte gefordert hatte. „Woanders wird diskutiert: 250 Euro, wir machen 50 Euro. Das reicht“, stellte der CSU-Chef auf dem Politischen Aschermittwoch einen vermeintlichen bayerischen Sonderweg heraus. Zumindest beim Thema Bargeld scheint die bayerische Karte jedoch nicht härter zu sein als das Hamburger Pendant.
„Voll im Zeitplan“: Bayern zieht bei Bezahlkarte nach – Söder fordert 50 Euro Bargeld im Monat
Erstmeldung vom 20. Februar: München – Hamburg hat als erstes Bundesland mit dem Ausgeben von Bezahlkarten für Asylsuchende begonnen – Bayern zieht nun nach. Die Regierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich für einen Sonderweg bei der Einführung entschieden. Anstatt sich an einem gemeinsamen Vergabeverfahren mit den anderen Ländern zu beteiligen, will der Freistaat auf eine eigene Karte setzen – und das schon ab März.
Söders Regierung bei Bezahlkarte „voll im Zeitplan“ – Modellprojekt in vier Kommunen
„Wir haben heute den Zuschlag für die Bezahlkarte für Asylbewerber erteilt, die Ausschreibung ist abgeschlossen“, sagte Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU) am Dienstag in München. Damit könne die Karte in den vier ausgewählten Pilot-Kommunen, den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Traunstein, Günzburg und der kreisfreien Stadt Straubing ab März getestet werden. „Wir sind damit voll im Zeitplan.“ Der genaue Termin für die Einführung steht noch nicht fest.
Vorausgegangen war dem Zuschlag eine europaweite Ausschreibung des Innenministeriums, bei der sich den Angaben zufolge das Unternehmen Paycenter aus Freising habe durchsetzen können.
Söder hatte bereits im Februar angekündigt, mit der Karte weitreichende Einschränkungen zu verbinden. „Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist härter“, sagte der CSU-Chef der Bild am Sonntag. „Während die Karte woanders erst ausgeschrieben wird, starten wir schon in einem Monat die Tests in der Praxis“, hatte Söder angekündigt. Dieser Zeitplan könnte nun also aufgehen.
Bayerns Bezahlkarte soll Bargeldzahlungen einschränken: „50 Euro. Das reicht“
Auch Kirchner betonte, dass sich die bayerische Bezahlkarte stark von der Hamburger Version unterscheide: „Die Hamburger Bezahlkarte, die letzte Woche für Schlagzeilen sorgte, ist nicht die Karte, die wir wollen.“ Diese ermögliche nämlich in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Asylbewerbern eine hundertprozentige Barabhebung.
Söder hatte zuletzt auf dem Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau angekündigt, dass Geflüchtete mit der bayerischen Karte lediglich noch 50 Euro pro Monat an Bargeld abheben können. „Woanders wird diskutiert: 250 Euro, wir machen 50 Euro. Das reicht“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Für die Flüchtlinge gebe es Essen und eine Wohnung. „Bargeld braucht es am Ende nicht.“
Bayerns Ministerpräsidenten seit 1945
Söder geht Sonderweg bei der Bezahlkarte für Asylsuchende
Hamburg hat sich mit 13 anderen Bundesländern auf ein gemeinsames Vergabeverfahren für die Bezahlkarte geeinigt. Dieses soll bis zum Sommer 2024 abgeschlossen sein. Bis dahin gibt die Stadt Hamburg Karten im Rahmen eines Pilotprojekts aus. Die Erkenntnisse sollen dann in das bundesweite Konzept einfließen. Bayern und Schleswig-Holstein hatten sich für einen Sonderweg entschieden.
Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Kritiker sehen in der Bezahlkarte ein Mittel, um die Rechte und persönlichen Freiheiten von Asylsuchenden einzuschränken. (fd mit Material von dpa)
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