Union und Friedrich Merz wollen ihren Antrag zur Migrationspolitik auch mit Stimmen der AfD durchboxen. Davon profitieren jetzt SPD und Linke.

Berlin – Das hatte der Unions-Kanzlerkandidat wohl nicht im Sinn, als er seinen Fünf-Punkte-Plan als Entschließungsantrag in den Bundestag einbrachte: Seitdem Friedrich Merz‘ Unionsfraktion und die FDP gemeinsam mit der in Teilen rechtsextremen AfD für eine Verschärfung der Migrationpolitik gestimmt haben, verzeichnen die progressiven Parteien offenbar einen Strom an neuen Mitgliedern.

Das gilt sogar für die strauchelnde Kanzlerpartei SPD. Genaue Zahlen könne man nicht adhoc nennen, aber: „Wir verzeichnen auf jeden Fall mehr Eintritte sowie mehr Spenden“, erklärte eine Sprecherin am Freitag (31. Januar) auf Anfrage der Frankfurter Rundschau.

Merz-Antrag im Bundestag: Neue Mitglieder für die Linke und SPD

Die Linke spricht gar von einer „Eintrittswelle“. Innerhalb von nur 24 Stunden seien 1.151 Anträge auf Mitgliedschaft eingegangen, teilte die Partei am Donnerstag mit. „Wer Merz kontra geben will, der kommt zur Linken“, kommentierte Parteichefin Ines Schwerdtner. „Wir werden jeden Tag mehr, und gemeinsam können wir umso mehr erreichen.“

Die Linke hat nun nach eigenen Angaben gut 65.400 Mitglieder. Allein seit dem Austritt der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht am 23. Oktober 2023 seien 23.812 Menschen neu in die Partei eingetreten. Zur Zahl der Austritte machte die Partei keine Angaben. Die Zahlen seien aber ohnehin nur vorläufig. Sie könnten nach Abgleich mit den Gliederungen noch korrigiert werden, so ein Parteisprecher. Der Parteieintritt funktioniert bei der Linken recht einfach über die Webseite mit der Angabe persönlicher Daten und einer Erklärung, dass man sich zu den Grundsätzen der Partei bekennt.

Entscheidung über „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union wird zur Hängepartie

Unterdessen gerieten die Debatten im Bundestag zum „Zustromgesetz“ der Union zur Hängepartie. CDU und CSU wollten ihren umstrittenen Entwurf noch am Freitag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen, heißt es bei der Deutschen Presse-Agentur. „Wir müssen heute entscheiden“, zitierten Teilnehmer der Sitzung Merz übereinstimmend.

Zuvor hatten die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen am Vormittag mit Merz gesprochen. Die FDP hatte vorgeschlagen, den Entwurf für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse zurückzuschicken und damit heute nicht darüber zu entscheiden. FDP-Parteichef Christian Lindner ließ später offen, ob es tatsächlich dabei bleibt. Dass Friedrich Merz zuletzt eine Mehrheit für seinen Antrag mit Stimmen der AfD in Kauf genommen hatte, sorgte für viel Kritik unter anderem seitens SPD und Grünen. Auch CDU-Altkanzlerin Angela Merkel schaltete sich in die Debatte ein und bezeichnete Merz‘ Vorstoß als falsch. (pen mit Material von dpa)

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