Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies.
Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen
„Rote Linien überschritten“ – Bruch der rechten ID-Fraktion mit AfD bleibt trotz Krah-Rauswurf bestehen
VonNils Thomas Hinsberger
schließen
Der Bruch mit der AfD scheint für die rechte ID-Fraktion im EU-Parlament endgültig. Krah empfiehlt seiner Partei, sich anderweitig nach Partnern umzuschauen.
Brüssel – Die rechtspopulistische ID-Fraktion im Europaparlament will die AfD auch nach dem Ausschluss von Maximilian Krah aus der EU-Delegation nicht wieder aufnehmen. Wie die dpa berichtete, habe ein Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel einen entsprechenden Bericht der US-Tageszeitung Politico bestätigt.
Die Fraktion Identität und Demokratie (ID) hatte die AfD nach schweren Vorwürfen gegen Krah, den AfD-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, aus der Fraktion ausgeschlossen. In einem Interview mit der italienischen Zeitschrift La Repubblica sagte Krah:„Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war.“ Die Sturmstaffel der Nationalsozialisten war unter anderem für die millionenfache Ermordung von Menschen in Konzentrations- und Vernichtungslagern verantwortlich.
Bruch mit der AfD – Marine Le Pen beklagt „eine Provokation nach der anderen“
„Wir werden in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr mit ihnen zusammensitzen.“ So lautete das Urteil des französischen Rassemblement National (RN), das ein Sprecher der Partei in der französischen Zeitung Libération verkündete. Der Bruch mit der AfD bahnte sich dabei wohl schon länger an. Am 20. Mai sagte Marine Le Pen im Radiosender Europe 1 Radio: „Es ist genug. Die AfD liefert eine Provokation nach der nächsten“. Es sei an der Zeit, „einen klaren Bruch mit dieser Bewegung zu vollziehen, die keine Führung hat und eindeutig unter dem Einfluss radikaler Gruppen im Inneren steht“.
Dabei bemühte sich die Partei zuletzt um Schadensbegrenzung. Die 15 gewählten Abgeordneten stimmte für einen Ausschluss Krahs aus der AfD-Delegation im EU-Parlament. Das sorgte für erboste Reaktionen innerhalb der Parteibasis, die der Parteispitze vorwarf, damit den Wählerwillen zu missachten. „Dass jetzt der vom Parteitag gewählte Spitzenkandidat nicht Teil der AfD-Delegation sein darf, ist den Wählern nicht mehr zu erklären“, sagte AfD-Landeschef in Sachsen, Jörg Urban, gegenüber Zeit Online.
Obwohl die AfD EU-Delegation ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah (m.) ausgeschlossen hatte, will die rechte ID-Fraktion nicht mehr mit der Partei zusammenarbeiten. (Archivbild)
ID-Fraktion schließt AfD aus – Krah empfiehlt Suche nach neuem Bündnis im EU-Parlament
Krah selbst zeigte sich verständnislos gegenüber seinem Ausschluss. „Ich halte diesen Weg für falsch und ein verheerendes Signal an unsere Wähler, besonders an unsere jungen Wähler“, schrieb er auf X. Nach seinem Rauswurf erklärte Krah gegenüber Politico, dass die Versuche, wieder in die ID-Fraktion einzutreten, vergeblich seien. „Ich sage Ihnen jetzt, er wird scheitern. Danach werden die Karten neu gemischt.“
Die AfD habe ihn aus der Delegation ausgeschlossen, da sie glaube, sie habe „bessere Chancen (…), wenn sie ohne mich gehen“, so Krah. „Ich denke, das ist ein Fehler, aber ich respektiere das.“ Die AfD solle sich seiner Ansicht nach, nach neuen Partnern in der EU umschauen.
„Ich behaupte, dass es im Europaparlament viele neue rechte Parteien gibt“, sagte Krah gegenüber Politico. Diese seien jung und kreativ – und „keineswegs schmutzig“. Seiner Partei empfehle er den Mut zu haben, „denjenigen die Hand zu reichen, die um eine Annäherung an die AfD bemüht sind“.
Krah muss gehen, Bystron bleibt in AfD-Delegation – trotz Ermittlungen wegen Russland-Propaganda
Wer dagegen in der AfD-Delegation bleiben darf, ist der zweite Spitzenkandidat der AfD, Petr Bystron – und das, obwohl gegen ihn in einigen Fällen ähnliche Vorwürfe wie gegen Krah erhoben werden. Beiden Politikern wird vorgeworfen, Geld des prorussischen Senders „Voice of Europe“ angenommen zu haben.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Aufnahmen des tschechischen Geheimdienstes sollen Bystron zeigen, wie er mehrere kleine Pakete von „Voice of Europoe“-Chef Artem Martschewskyj entgegennimmt, berichtete der Spiegel. Zudem soll auf Tonaufnahmen zu hören sein, wie er mit Geld raschelt und dieses zählt. Bystron bestreitet die Vorwürfe.
Trotzdem hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Listen-Zweiten aufgenommen. Im Gegensatz zu Krah, musste Bystron aber nicht auf seine Mitgliedschaft in der Delegation verzichten. Und durch seine Wiederwahl ins Parlament könnten die Ermittlungen gegen ihn bald pausiert werden. Sobald er sein Mandat erhalte, genieße Bystron Immunität, was die Korruptionsermittlungen gegen ihn auf Eis legen würde, berichteten ZDF und Spiegel.
„Rote Linien überschritten“: Keine Hoffnung für die AfD auf Rückkehr in ID-Fraktion
Neben den Vorwürfen gegen die Mitglieder der AfD sehen le Pen und andere Parteimitglieder weitere Unvereinbarkeiten zwischen dem RN und der deutschen Rechtsaußen-Partei. „Die AfD hat rote Linien überschritten. Wir werden nach den Europawahlen neue Alliierte haben und nicht mehr mit der AfD in einer Fraktion sitzen“, sagte beispielsweise RN-Spitzenkandidat Jordan Bardella im Fernsehsender LCI.
Außerdem lehne Le Pen die „Idee der ‚Remigration‘ strikt ab“, wie sie die Tagesschau zitiert. Teile der AfD hatten sich bei einem Geheimtreffen in Potsdam darüber unterhalten, „nicht assimilierte Staatsbürger“ aus Deutschland auszuweisen, wie eine Recherche von Correctiv zeigt. In diesem Zusammenhang sei auch über den Begriff „Remigration“ gesprochen worden. (nhi)
VonNils Thomas Hinsbergerschließen
