Ein Tag nach der Landtagswahl Hessen 2023: Die CDU geht in Sondierungsgespräche. Zur Zusammenarbeit mit der AfD gibt es eine klare Linie.

Frankfurt – Im hessischen Landtag in Wiesbaden wird die CDU ab dem 18. Januar 2024 52 von 131 Sitze besetzen. Um eine Mehrheit zu bilden, braucht sie mindestens 14 weitere Stimmen und somit die Unterstützung von mindestens einer weiteren Partei. Doch welche Koalitionen kommen infrage?

Der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz gab einen Tag nach der Landtagswahl bekannt, dass die CDU mit allen demokratischen Parteien sprechen und danach in Koalitionsverhandlungen gehen werde. Die AfD ist damit nicht gemeint.

Nach der Aussage von der Landesvorsitzenden der Grünen Sigrid Erfurth wird Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir in die angekündigten Sondierungsgespräche gehen. Ihre Partei holte bei der jüngsten Landtagswahl 14,8 Prozent. Zwar entspricht dies einem Verlust von 5 Prozentpunkten im Vergleich zur vorherigen Wahl 2018. Dennoch äußerte Erfurth, dass die bestehende schwarz-grüne-Landesregierung schon einige Krisen gut gemeistert habe und das in der Waagschale liege.

Nach der Landtagswahl Hessen 2023: CDU will zuerst mit Grünen sprechen

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Auch mit der SPD sollen Sondierungsgespräche geführt werden. Die Sozialdemokraten verloren zwar mit 4,7 Prozentpunkten auch deutlich an Stimmen. Doch SPD-Generalsekretär Christoph Degen berief sich auf die etliche Oberbürgermeister und Landräte, die die SPD im Land stelle. Neben dem Wahlergebnis am Sonntag fielen auch sie auf die Waagschale. Degen sprach sich für ein „möglichst breites Bündnis“ aus.

Wenngleich sie keine entscheidende Rolle bei der Koalitionsbildung spielen werden, weil sie nur knapp die 5-Prozent-Hürde geschafft hat, wolle die CDU auch mit der FDP sprechen. Zuerst will der amtierende hessische Ministerpräsident Boris Rhein jedoch mit den Grünen Sondierungsgespräche führen. Zur Zusammenarbeit mit seinem aktuellen Koalitionspartner sagte Rhein: „Wir haben in der Tat sehr gute Erfahrungen gemacht: sehr vertrauensvolles Zusammenarbeiten, sehr pragmatisch, sehr freundschaftlich“.

AfD kritisiert, dass sie nicht an den Koalitionsgesprächen beteiligt ist

Indessen kritisierte die AfD Hessen erneut, dass die CDU keine Koalitionsgespräche mit der rechtspopulistischen Partei führen will. AfD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Robert Lambrou bemängelte dies, da ein Koalitionsgespräch unter „normalen Verhältnissen“ üblich sei.

Wer ab dem 18. Januar 2024, dem Tag der konstituierenden Sitzung, gemeinsam im hessischen Landtag in Wiesbaden regieren wird, wird sich in den kommenden Tagen und Wochen in den Sondierungsgesprächen herausstellen. (Lisa Mariella Löw)

So haben die Frankfurter bei der Landtagswahl in den einzelnen Stadtteilen gewählt.

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