Die Lokführer-Gewerkschaft hat erneut zum Streik aufgerufen. Auch der Bahnverkehr in Hessen soll stillstehen. Die Deutsche Bahn scheitert vor Gericht.

+++ 15.01 Uhr: Die Deutsche Bahn ist im Berufungsverfahren vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht gescheitert. Damit kann der Streik der Lokführergewerkschaft GDL bis Mittwochmorgen wie geplant fortgesetzt werden. Bereits am Montagabend (11. März) wurde eine einstweilige Verfügung gegen den Streik vom Arbeitsgericht Frankfurt abgelehnt.

Millionen von Fahrgästen müssen somit weiterhin mit Beeinträchtigungen im Bahnverkehr rechnen und auf alternative Verkehrsmittel umsteigen. Der Vorsitzende Richter Michael Horcher erklärte gegenüber der dpa, dass die Taktik des Wellenstreiks der GDL als „Nadelstichmethode“ rechtlich akzeptabel sei. Eine endgültige Entscheidung über eine angemessene Vorlaufzeit für Streikankündigungen könne das Gericht an dieser Stelle nicht treffen. Horcher schlug vor, eine formale Schlichtung einzuleiten, und forderte beide Parteien auf, kompromissbereit zu sein.

Gegen die Entscheidung vom Dienstag (12. März) gibt es keine weiteren Rechtsmittel. Die Deutsche Bahn hatte bereits zuvor versucht, einen Arbeitskampf der GDL gerichtlich zu verhindern, war jedoch in zwei Instanzen erfolglos geblieben.

Erhebliche Beeinträchtigungen wegen GDL-Streik im hessischen Bahnverkehr

Update vom Dienstag, 12. März, 7.48 Uhr: Auch in Hessen ist der erneute Streik der Lokführergewerkschaft GDL am Dienstag um 2 Uhr angelaufen. Es sei mit erheblichen Beeinträchtigungen zu rechnen, sagte eine Bahnsprecherin am Dienstagmorgen der dpa. Im Fernverkehr werde ein Grundangebot von rund einem Fünftel der Verbindungen sichergestellt. Fahrgäste sollten sich vor Fahrtantritt über ihre Verbindungen informieren. Laut GDL soll der Ausstand bis Mittwoch um 2 Uhr andauern.

Im Regionalverkehr kommt es auf verschiedenen Linien zu Ausfällen. Auf anderen Strecken sind die Bahnen nur in stark ausgedünntem Takt unterwegs und fahren oftmals nur alle zwei Stunden. Ähnliches gilt für S-Bahnen. Im Fernverkehr war auch bei den vorherigen Arbeitskämpfen der GDL bundesweit etwa ein Fünftel der Züge gefahren. Die Deutsche Bahn riet dazu, sich vor Fahrtantritt auf der Homepage der DB oder über die Bahn-App zu informieren. Die Zugbindung ist aufgehoben.

Andere Bahnunternehmen wie die Hessische Landesbahn sowie die Verkehrsgesellschaften Cantus, Vias und Vlexx, sind nicht direkt vom Streik betroffen. Sollten aber Fahrdienstleiter in Stellwerken die Arbeit niederlegen, könnte es aber auch dort zu Einschränkungen kommen. U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse sollen indes regulär fahren.

Update vom Dienstag, 12. März, 7.18 Uhr: Der Lokführerstreik der Gewerkschaft GDL darf zunächst wie geplant bis Mittwochmorgen stattfinden. Die Deutsche Bahn scheiterte vorerst mit dem Versuch, den Ausstand mit juristischen Mitteln zu stoppen. Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte am Montagabend eine einstweilige Verfügung gegen den Streikaufruf ab.

Der Ausstand sei rechtmäßig und nicht unverhältnismäßig, sagte Richterin Stephanie Lenze. Die Bahn kündigte an, gegen den Entscheid Berufung beim Hessischen Landesarbeitsgericht einzulegen. Darüber soll laut Unternehmen am Dienstag entschieden werden. Ein genauer Termin stand zunächst nicht fest.

Die GDL begann mit ihrem Streik im Güterverkehr am Montag um 18 Uhr. Im Personenverkehr soll er am Dienstag um 2 Uhr losgehen. Erneut soll es dann für 24 Stunden zu weitreichenden Einschränkungen im Fern- und Regionalverkehr kommen.

Nächster GDL-Streik trifft Hessen – Deutsche Bahn reicht einstweilige Verfügung ein

Update von Montag, 11. März, 11.57 Uhr: Die nächste Wende im für Dienstag angekündigten Streik der Lokführer: Die Deutsche Bahn hat einer Pressemitteilung zufolge einen Eilantrag auf eine einstweilige Verfügung beim Arbeitsgericht Frankfurt eingereicht.

Personalvorstand Martin Seiler spricht von einer „blanken Zumutung“. Besonders die Tatsache, dass der Streik mit nur 22 Stunden Vorlauf angekündigt wurde, sei problematisch. Deshalb nun die einstweilige Verfügung. „Wir tun alles im Sinne unserer Kunden, um diesen Streik noch zu verhindern“, so Seiler weiter. Der Personalvorstand nennt den Streik zudem grundlos, da die Deutsche Bahn weiterhin bereit sei, die Tarifverhandlungen fortzuführen.

Wie das Unternehmen vor Gericht sagt, hätte die GDL die Bahn aufgefordert, sich nicht an das Tarifeinheitsgesetz zu halten. Das sei rechtswidrig. Auch die Forderung nach einem Deutschlandticket sei der Bahn zufolge juristisch problematisch, da sie die Friedenspflicht verletze. Deshalb fordere sie eine sofortige Absage des Streiks.

Nächster GDL-Streik trifft Hessen – Deutsche Bahn kritisiert Zeitpunkt

Update von Montag, 11. März, 10.35 Uhr: Die Deutsche Bahn (DB) hat sich zum erneuten Bahnstreik der Lokführer geäußert, der laut der Gewerkschaft GDL von Dienstag, 12. März, ab 2 Uhr bis Mittwoch, 13. März, um 2 Uhr gehen soll. Besonders den Zeitpunkt des Streiks sieht die DB kritisch, da dieser keine 48 Stunden vorher angekündigt wurde, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Laut dieser ist das für „Millionen von Bahnreisenden und die Wirtschaft eine blanke Zumutung“.

Ein Grundangebot der Bahn soll es dennoch geben. Im Fernverkehr sollen demnach längere Züge zum Einsatz kommen, um möglichst viele Menschen mitnehmen zu können. Eine Sitzplatzreservierung werde empfohlen. Wie es im Regional- und S-Bahn-Verkehr aussehe, sei von Region zu Region unterschiedlich. Deshalb sollten sich Zugreisende frühzeitig über die Verbindungen informieren.

Tickets, die für den 12. März gekauft wurden, behalten laut der Pressemitteilung ihre Gültigkeit für eine spätere Verbindung. Sitzplatzreservierungen könnten kostenlos storniert werden. Wer die Reise auch heute schon antreten kann, könne dies laut der Bahn auch mit einem Ticket tun, das eigentlich für Dienstag gilt.

+

Nächster Bahnstreik trifft Hessen – 24-Stunden-Stillstand geplant

Erstmeldung vom Sonntag, 10. März, 20.31 Uhr: Frankfurt – Einmal mehr müssen sich Bahnkunden in Hessen auf Einschränkungen einstellen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat zum nächsten Bahnstreik aufgerufen. Von Dienstag (12. März) um 2 Uhr bis Mittwoch (13. März) um 2 Uhr soll der Personenverkehr in Hessen und anderen Bundesländern stillstehen.

Neuer Bahnstreik in Hessen: S-Bahnen und Regionalzüge wohl wieder umfassend betroffen

Als Begründung für den erneuten Bahnstreik heißt es bei der GDL, die Bahn habe am Sonntagabend um 18 Uhr eine von den Lokführern gesetzte Frist verstreichen lassen, ein neues schriftliches Angebot zu unterbreiten.

GDL-Chef Claus Weselsky erklärte mit Blick auf die neuerlichen Arbeitsniederlegungen: „Es ist immer noch der Steuerzahler, der die Kosten pro Streiktag in Höhe von 25 Millionen Euro trägt. Damit kommt man schnell zu dem Schluss, dass dieser Bahnvorstand die Bevölkerung doppelt belastet, weil einerseits immer wieder Streiks provoziert und unverantwortlich, fast unbeirrt, Steuergelder der Bürger verbrannt werden.“

Bislang letzter Bahnstreik in Hessen erst wenige Tage her

Welche Auswirkungen des Bahnstreiks werden in Hessen erwartet? Im Gebiet des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) waren bei den vergangenen Arbeitsniederlegungen der Lokführer Regionalzüge sowie die S-Bahnen in Frankfurt und Umgebung weitgehend ausgefallen. Was dagegen fuhr: Busse, U-Bahnen und Straßenbahnen in Frankfurt. Auch beim Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV) fliegen Regionalbahnen aus. Beim neuerlichen Bahnstreik von Dienstag auf Mittwoch werden ähnliche Einschränkungen erwartet.

Erst in der vergangenen Woche hatte der bislang letztliche Bahnstreik den Schienenverkehr in Hessen weitgehend lahmgelegt.

Rubriklistenbild: © Boris Roessler/dpa