„Besser als ihr Ruf“, so lautet das Fazit einer neuen Studie. Demnach hat die Ampel-Koalition fast zwei Drittel ihrer Wahlversprechen eingehalten. Einige waren auch wirklich überfällig.

Gute Stimmung im Bundestag: Nach den lustigen Memes zu Olaf Scholz, dem Internetpiraten, gibt es nun Anlass, sich auf die Schulter zu klopfen: In einer Studiezur „Halbzeit“ der Legislatur-Periode haben die Universität Trier und die Bertelsmann Stiftung untersucht, wie viele Versprechen die Ampel-Koalition bisher realisiert hat.

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Immer wieder entstand der Eindruck, dass sich die Regierungspartner gegenseitig im Weg stehen, doch die Studie kommt zu einem anderen Ergebnis: Knapp zwei Drittel (64 Prozent) des Koalitionsvertrages hat die Ampel in den ersten 20 Monaten entweder umgesetzt (38 Prozent) oder befinden sich noch in der Umsetzung (26 Prozent).

Laut den Autorinnen und Autoren der Studie sei dies „eine insgesamt sehr vielversprechende Halbzeitbilanz“, die allerdings von „öffentlich inszeniertem Koalitionsstreit und vielen offenen Baustellen“ überschattet werde.

Ampel schneidet gut ab, doch Bevölkerung ist nicht überzeugt

Laut der Studie wird die Erfüllungstreue der Regierung „wieder ähnlich negativ eingeschätzt wie in den Jahren 2017/18“. Demnach glauben nur noch 12 Prozent aller Deutschen, dass von den vereinbarten Koalitionsversprechen „alle, fast alle oder ein großer Teil“ umgesetzt werden. 43 Prozent aller Befragten gehen sogar davon aus, es werde nur „ein kleiner Teil oder kaum welche“ realisiert. Die Herausforderung der Regierung liege nun darin, ihr Image zu korrigieren und den Vertrauensverlust wieder wettzumachen, sagen die Experten.

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Dennoch malen sie ein positives Bild für die Zukunft: Arbeitet die Ampel weiter wie bisher, „winkt eine hervorragende Schlussbilanz mit vergleichbar hohen Umsetzungsquoten wie bei den Vorgängerregierungen, allerdings auf Grundlage eines deutlich ambitionierteren Koalitionsvertrages.“

15 Versprechen, die die Ampel realisiert hat

Von den insgesamt 453 Vorhaben des Koalitionsvertrages sind 174 vollständig oder teilweise erfüllt, so zum Beispiel die „Evaluation und Weiterentwicklung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB): Stärkung des Bundeskartellamts, Reformierung Ministererlaubnisverfahren (Klagemöglichkeiten gegen Ministererlaubnis)“. Eine Liste mit den 174 Punkte ist selbst für uns zu lang. Deshalb hat BuzzFeed News euch die Veränderung aufgelistet, die lange überfällig waren und auch auf den ersten Blick verständlich formuliert sind (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).

1. Klimaschutzsofortprogramm

2. Absenkung des Wahlalters bei Europawahlen auf 16 Jahre

3. Beschleunigung von Verwaltungsverfahren

4. Einführung einer „Chancenkarte“ mit Punktesystem, um ausländische Fachkräfte im deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren

Warum dieses Punktesystem aber auch problematisch sein kann, erklärt unsere Autorin im Kommentar.

5. Strategien zum Schutz von Gewässern und Mohren

6. Keine neuen Genehmigungen für Öl- und Gasbohrungen für die deutsche Nord- und Ostsee

7. Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde und Anhebung der Minijob-Grenze auf 520 Euro

8. Bürgergeld anstelle von Arbeitslosengeld II

9. Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen

Wenn du wissen willst, wie es bisher um die Digitalisierung in Deutschland steht, dann musst du einfach nur diese 13 Bilder ansehen.

10. Aufklärungskampagne zur Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen

Unsere Autorin findet: Wie problematisch unser Umgang mit psychischen Erkrankungen wirklich ist, zeigt besonders der Fall Sinéad O‘Connor.

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11. Dauerhafte Einrichtung eines Nationalen Rats gegen sexuelle Gewalt

Die Ampel hat dieses Jahr einige Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt auf den Weg gebracht. Dennoch findet unsere Autorin: Die SPD hat das Problem mit sexueller Belästigung nicht verstanden.

12. Streichung von § 219a StGB

Bis zum 18. Juli 2022 war die Vermittlung von Informationen über Schwangerschaftsabbrüche ein Tatbestand des deutschen Strafrechts und zählte zu den Straftaten gegen das Leben.

13. Abschaffung des Blutspendeverbots für Männer, die Sex mit Männern und Transpersonen haben

14. Einsetzung einer Anti-Rassismusbeauftragten bzw. eines -beauftragten

15. Ersetzung des Begriffs „Rasse“ im Grundgesetz

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